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OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2005 (6 U 1406/04)

Tragung der Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZP...

I. Die Beklagten wenden sich mit ihrer Gehörsrüge gegen ihre Kostentragungspflicht für die Anschlussberufung. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bautzen [...]
OLG Dresden - 09.11.2005 (7 U 993/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

zfs 2006, 318 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.09.2005 (8 W 702/05)

Streitwertfestsetzung für negative Feststellungsklage hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen aus stiller Beteiligung

I. Der Kläger zeichnete am 16.09.1999 eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an der Beklagten. Das Formular des Zeichnungsscheins sah für den Anleger hinsichtlich der Beteiligungsdauer eine Wahlmöglichkeit vor. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.08.2005 (8 W 831/05)

Kostenentscheidung bei Teilerledigung der streitigen Forderung im Mahnverfahren

I. Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten am 05.10.2004 einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von 101.371,30 EUR. Nach anwaltlich erklärtem Widerspruch zeigten sich für die Klägerin deren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2005 (20 WF 99/05)

Zur Berechnung des Streitwerts in Ehesachen

Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil das Familiengericht den Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens mit dem angefochtenen Beschluss nicht in einer die Gebühreninteressen des beschwerdeführenden Rechtsanwalts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2005 (1 AR 120/04)

Rechtsanwaltsvergütung für Tätigkeit im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Mit Beschluss vom 23. Februar 2005 wies der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden den Antrag der Antragstellerin vom 30. Dezember 2004 auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 ZPO zurück. Zugleich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2005 (3 W 546/05)

Erfallen der Erhöhungsgebühr in Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und der amtsgerichtliche Rechtspfleger sowie das Landgericht streiten darum, ob etwaige Kosten zum Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO festzusetzen sind. Der Antragsgegner [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2005 (10 W 300/05)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Patentanwalts - zeitlicher Anwendungsbereich des § 143 Abs. 3 PatG

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Reisekosten sowie die teilweise Nichtanerkennung von Kosten eines Patentanwaltes im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit ihrer am 5./6. März 1997 erhobenen [...]