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OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2005 (3 W 142/05)

Beschwerde gegen vom LG als Berufungsgericht festgesetzten Streitwert und Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung; Beschwer bei...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung rückständiger Rechtsanwaltsgebühren. Mit Urteil vom 26. November 2004 hat das Amtsgericht Stade die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2005 (11 W 87/05)

Streitwertbeschwerde, Beschwerdegericht, nächsthöheres Gericht

I. Mit der Beschwerde begehren die Beklagten eine Heraufsetzung des Streitwerts eines durch Vergleich im landgerichtlichen Berufungsverfahrens beendeten Mietrechtsstreits. Die klagende Vermieterin hatte ursprünglich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2005 (7 W 117/05)

Streitverkündung gegenüber gerichtlichem Sachverständigen

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung bzw. Schadensersatz aus einem Bauvertrag der Parteien vom 6./27. Juni 1995 mit der Behauptung, die von der Beklagten durchgeführten Fliesenarbeiten seien in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2005 (1 Ws 357/05)

Gebühren und Kosten: Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers für Tätigwerden im Adhäsionsverfahre...

1. Der Angeklagte hatte sich in vorliegendem Verfahren wegen des Vorwurfs der Misshandlung Schutzbefohlener zu verantworten. Mit Beschluss vom 19. Januar 2000 wurde ihm Rechtsanwalt S####### aus B####### als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2005 (2 W 142/05)

Gebühren und Kosten: Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Sachverständige ####### 'nach ZSEG zu entschädigen' sei. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor bei dem Landgericht ####### [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2005 (2 W 141/05)

Gebühren und Kosten: Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Sachverständige ####### 'nach ZSEG zu entschädigen' sei. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor bei dem Landgericht ####### [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.06.2005 (11 W 49/05)

Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren streitgegenständlichen Klauseln

1. Die Beschwerde vom 31. Mai 2005 richtet sich gemäß Schriftsatz vom 2. Juni 2005 'gegen den Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg'. Gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2004 kann sich die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2005 (13 Verg 6/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren

Nach der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, der der Senat folgt, ist bei der Festsetzung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Laufzeit das im Fall einer Auftragserteilung zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2005 (13 Verg 5/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren

Nach der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, der der Senat folgt, ist bei der Festsetzung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Laufzeit das im Fall einer Auftragserteilung zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 167/05)

Anwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch

1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind Auslagen, die der Beschuldigte gegen die Landeskasse geltend macht. Gegen den Beschuldigten wurde bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein Sicherungsverfahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2005 (16 W 46/05)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Festsetzung des Streitwerts im Einvernehmen mit den Prozessbevollmächtigten

I. Mit der Klage haben die Kläger nach Klageerweiterung zunächst die Zahlung von rund 8.456 EUR nebst Zinsen erstrebt. Unter Anrechnung zweier Zahlungen der Beklagten haben sie mit Schriftsatz vom 11. Januar 2005 den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2005 (2 W 36/05)

Zweites Versäumnisurteil - Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 126, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG) und begründet. Dem Antragsteller steht gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr von 1,2 zu, die auf die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2005 (16 W 11/05)

Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung

I. Die Parteien haben um die Löschung einer Sicherungsgrundschuld gestritten. Die Kläger kauften 1998 vom Beklagten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in N. Sie übernahmen dabei die dinglichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2005 (16 W 11/04)

Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung

I. Die Parteien haben um die Löschung einer Sicherungsgrundschuld gestritten. Die Kläger kauften 1998 vom Beklagten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in N. Sie übernahmen dabei die dinglichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2005 (1 ARs 293/04)

Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen

1. Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens war eine gegen drei Jugendliche gerichtete Anklage vor der großen Strafkammer (Jugendkammer) wegen des Vorwurfs des Mordes in zwei Fällen bzw. der Nichtanzeige geplanter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2005 (10 WF 48/05)

Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 4 JVEG

I. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht im vorliegenden Scheidungsverfahren mit am 16. Juli 2004 abgegangenem Schreiben für die Auslandszustellung der Antragsschrift, eines gerichtlichen Beschlusses sowie der [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.02.2005 (9 U 172/04)

Zurechnung des Prozesshandelns eines unwirksam bestellten Geschäftsführers

I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH, die ihren satzungsmäßigen Sitz in B. ... hat; dort befindet sich auch der tatsächliche Verwaltungssitz. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2005 (9 U 74/04)

Haftungsrecht: Übertragung der primären Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten, Haftung des sekundär Verkehrssicherungspflichtigen,...

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung machen die Beklagten zu 1 und 2 geltend, zu Unrecht habe das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2005 (2 Ws 318/04)

Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten privater Ermittlungen

I. Die durch Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 23. Juni 2003 rechtskräftig vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochene ehemalige Angeklagte hat mit ihren Anträgen vom 16. April, 27. Mai und 15. September [...]