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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2005 (6 W 236/05)

Höhe der Prozessgebühr bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung bei Nichtvorliegen der Berufungsbegründung

I. Das Landgericht gab der Klage des Klägers durch am 20.9.2002 verkündetes und den Beklagten am 26.9.2002 zugestelltes Urteil teilweise statt. Dagegen legten die Beklagten mit Schriftsatz vom 28.10.2002 Berufung ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2005 (10 WF 215/05)

Maßstäbe für die Kostenquotelung bei teilweisem Unterliegen und Obsiegen im Unterhaltsprozess

I. Durch den angefochtenen Beschluss vom 26.5.2005 hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 65 % und der Beklagten zu 35 % auferlegt. Ferner hat es den Streitwert unter Abänderung seines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2005 (6 W 162/05)

Erstattung der zur Herbeiführung der Löschung einer Sicherungshypothek gezahlten Gebühren

I. Die Bundesrepublik Deutschland, die Beteiligte zu 3.), betrieb aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts B... vom 1.4.1999 die Vollstrekkung gegen den Beteiligten zu 1.) durch Eintragung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 205/05)

Kein unmittelbares Beschwerderecht der Parteien gegen Auslagenfestsetzung des Gerichtes nach § 4 JVEG

Gegen den Kostenansatz, hier insbesondere die darin enthaltenen Dolmetscherkosten, hat der Antragsgegner unter dem 5.5.2004 Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht durch Beschluss vom 9.7.2004 zurückgewiesen hat. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 215/04)

Nichterhebung von Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2005 (6 W 132/05)

Einigungsgebühr bei Anerkenntnis der Klageforderung nach Teilklagerücknahme

I. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nahm die Klägerin einen Teil ihrer Zinsforderung zurück, die Beklagte erkannte den Klaganspruch im Übrigen an. Das Landgericht hat die Beklagte durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2005 (12 W 26/05)

Streitwertberechnung bei Abtrennung der Widerklage

Die gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 72 Nr. 1, 2. Halbs. GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert hinsichtlich des unter dem Az. 6 O 291/04 geführten Rechtsstreits zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 WF 108/05)

Streitwert in einem Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG n.F. statthaft. Die seit 1. Juli 2004 geltende Neufassung des GKG ist insoweit anwendbar, da die angefochtene Entscheidung aus September 2004 stammt und damit für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Ws 47/05)

Vergütung des beigeordneten Nebenklägerbeistands; Anwendbares Recht

I. In dem erstinstanzlich beim Landgericht anhängigen Strafverfahren wurde den Angeklagten unter anderem ein Verbrechen des schweren Menschenhandels nach § 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil der Nebenklägerin zur Last [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 WF 87/05)

Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (10 WF 45/05)

Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Ehegatten

Die Beschwerde ist zulässig. Da der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass er die Beschwerde nur im eigenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (10 WF 23/05)

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung - Veranlassung zur Klageerhebung

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (9 W 9/05)

Kosten bei einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung

I. Der Kläger war neben der Beklagten zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes. Im Jahre 2000 übertrug er seinen Miteigentumsanteil an die Beklagte ohne Vereinbarung einer Gegenleistung. In Ziffer III. der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2005 (6 W 19/05)

Erstattung von Kosten für einen Privatgutachter als notwendige Kosten des Rechtsstreits

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage erhoben auf Ersatz des Anschaffungswertes von drei Karts, die nach ihrer Behauptung nach einem Einbruchsdiebstahl in der Nacht vom 10. auf den 11.2.2002 entwendet worden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 13/05)

Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist Rechtsanwältin E. in B. zu den Bedingungen einer in Fürstenwalde ansässigen Rechtsanwältin beizuordnen. Gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2005 (13 W 77/04)

Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes in einem selbständigen Beweissicherungsverfahren...

I. Mit Schreiben vom 9. August 2001 hat der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter des Antragstellers einen Antrag auf Beweissicherung gemäß §§ 485 ff. ZPO gestellt. Das Landgericht Potsdam hat daraufhin mit [...]