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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 235/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung einer Einigungsstelle - Angemessenheit des halben Ausgangswertes

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 14.6.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 228/05)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichem Hilfsantrag und für ein nicht ausformuliertes Zeugnis

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt R..., beim Arbeitsgericht Lübeck Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 232/05)

Gegenstandswert bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Rahmen der Kündigungsschutzklage - keine Streitwerterhöhung für Ansprüche...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwältin... am 26.05.2005 bzw. 30.05.2005 gegen außerordentliche und ordentliche Kündigung vom 17.05.2005 und 20.05.2005 Kündigungsschutzklage erhoben und die Klage sodann [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 238/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Streit zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber - Ermäßigung bei einstweiliger Verfügung...

I. Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im Betrieb der Antragsgegnerin hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, durch das von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Erfüllung von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 256/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende...

I. Die Arbeitgeberin hat am 01.04.2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen anhängig gemacht: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beteiligten zu 2.) bei der In-den-Betriebnahme von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 220/05)

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

I. Mit der Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.7.2005 als Mitarbeiter im Bereich 'Logistik und Distribution' gegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 TaBV 20/01)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch über Sozialplan - deutliche Erhöhung bei umfangreichen und tiefgreifenden...

I. Die Beteiligten stritten im Rahmen eines Beschlussverfahrens, ob der durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Sozialplan unwirksam war (4 BV 2a/01 ArbG Neumünster; 2 TaBV 20/01 LAG Schleswig-Holstein; 1 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 264/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Verpflichtung der Arbeitgeberin zur weiteren Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - Erhöhung...

I. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Beteiligte zu 2, die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Ba. e.V. zu sein. Der Antragsteller leitet seine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 266/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau S.K. im Rahmen eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 260/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau S. L. im Rahmen eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 243/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung des Herrn B.K. im Rahmen eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (2 Ta 274/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau F. J. im Rahmen eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 202/05)

Streitwert, Kündigung ohne Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG)

I. Der Kläger hat am 08.06.2005 Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung vom 30.05.2005, zugegangen am 02.06.2005, erhoben. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis etwas länger als ein Jahr bestanden. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2005 (1 Ta 151/05)

Keine Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei Festsetzung der Vergütung

I. Die Klägerin hat am 03.02.2005 eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Kiel (5 Ca 305 d/04) eingereicht und am 21.05.2005 beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2005 (1 Ta 69/05)

Streitwert bei Einsetzung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 17.01.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2005 (2 Ta 162/05)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei Zahlungen an beigeordnetem Anwalt

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem festgestellt worden ist, dass ihm eine mit Kostenrechnung vom 10. Juni 2004 geltend gemachte Vergütung nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (1 Ta 27/05)

Gegenstandswert für erledigtes Beschlussverfahren um Aufhebung einer Eingruppierungsmaßnahme

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der den Streitwert festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2004 geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 2.000,00 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 174/05)

Streitwert bei Betriebsübergang - eine Streitwertfestsetzung für Kündigungsschutzklage gegen früheren und Fortbestehensantrag gegenüber...

I. Die Klägervertreter wenden sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte mit Datum vom 15.04.1998 einen Arbeitvertrag mit dem Beklagten zu 2. abgeschlossen, demzufolge er an der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2005 (2 Ta 152/05)

Keine Terminsgebühr bei Anwaltsbeiordnung nach Durchführung des einzigen Termin

I. Die Klägervertreter wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 19.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2005 (2 Ta 142/05)

Streitwert bei vergleichsweiser Freistellung ohne Anrechnung von Zwischenverdienst

I. Der Beklagtenvertreter wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei dem beklagten Amt seit dem 1.9.1999 als Angestellte mit einer Bruttovergütung von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2005 (1 Ta 85/04)

Einmalige Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und entsprechender Feststellungsklage gegen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und eine damit verbundene Feststellungsklage gegen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2005 (2 Ta 35/05)

Wert, Kündigung, Elternzeit

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1997 mit einer Monatsvergütung von 2.600 EUR beschäftigt. Am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2005 (2 Ta 250/04)

Wertfestsetzung, Bestandsstreitigkeit, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Einmonatsbetrag

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Beklagtenvertreter gegen die Festsetzung des Wertes für den Antrag zu 1. Der Kläger war gemäß dem Vertrag vom 27.5.2004 bei der Beklagten mit Wirkung vom 1.6.2004 als Kraftfahrer [...]