Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Hamm - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 174/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Interessenausgleichs...

I. Im Ausgangsverfahren haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Einigungsstellenbeisitzer gestritten. Gegenstand des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 161/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl - keine Wertminderung bei einstweiliger...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin sowie drei Mitarbeiter der Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer vorgesehenen Betriebsratswahl sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (4 Sa 1613/04)

Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits. Zuvor haben sie erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers sowie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Weiterbeschäftigung infolge des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (13 TaBV 156/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung bei Versetzung aufgrund mehrerer gleichförmiger Arbeitgeberentscheidungen...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin es zu untersagen, insgesamt acht Beschäftigte für jeweils 9 Monate in die Beschäftigungsgesellschaft [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.2005 (13 TaBV 158/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung gegen Einstellung eines Mitarbeiters - keine Wertminderung bei einstweiliger...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin zu untersagen, einen bislang in K7xxxx als Gartencenterleiter tätigen Arbeitnehmer, der ca. 3.400,00 EUR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 269/05)

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.12.2004, der am 06.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Herne einging, beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin W1xxxx aus M2xx zu bewilligen zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2005 (13 TaBV 148/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Rauchverbote - keine Wertminderung...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin aufzugeben, 1) es zu unterlassen, ohne Wahrung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts im Betrieb, in dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2005 (9 Ta 496/04)

Erstattung der notwendigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines Unternehmens mit zentralisierter Personalabteilung

I. Der Kläger war seit dem 01.11.1997 bei der Beklagten beschäftigt. Diese unterhält in B. eine Zweigniederlassung, in der auch der Regionalleiter S. und der unmittelbare dienstliche Vorgesetzte des Klägers, der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2005 (10 TaBV 102/05)

Beschlussverfahren, Gegenstandswerteinstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich die Auslagerung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2005 (10 TaBV 72/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Einsatz von Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein Prämiensystem gestritten. In der Betriebsvereinbarung Nr. 25 f vom 08.09. 2003 hatten die Beteiligten für alle [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (13 TaBV 69/05)

Kostenfreistellung für Tätigkeit auswärtiger Anwälte in Beschlussverfahren des Wahlvorstandes zur gerichtlichen Klärung schwieriger...

A. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Wahlvorstands auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die in insgesamt drei Beschlussverfahren entstanden sind. In einem ersten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 94/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - prozentuale Kürzung des dreifachen Jahresbetrages...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung von zunächst acht, später sechs Arbeitnehmern verlangt, nachdem die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 5/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zu Prämienregelungen - vermögensrechtlicher Gegenstand...

I. im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle vom 24.06.2003, die eine Neuregelung einer Prämienregelung zum Gegenstand hatte, geltend gemacht. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 10/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gem. § 5 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Einführung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 17/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung - Verschlechterungsverbot...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gemäß § 8 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Fortführung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 84/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts - Schwere...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung verlangt, Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts durchzuführen. Durch Beschluss vom 16.02.2005 hat das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2005 (10 TaBV 71/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren - dreifacher Ausgangswert bei hartnäckigen Verstößen gegen des Mitbestimmungsrecht

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans verlangt. Durch Vergleich vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2005 (10 TaBV 83/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Einigungsstellenbesetzungsverfahren, hier - Streit über Anzahl der Beisitzer

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung von Überstunden in der Verwaltung begehrt. Bereits vorprozessual hatten die Beteiligten darüber Übereinstimmung hergestellt, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.06.2005 (10 TaBV 32/05)

Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche des Betriebsrates

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,68 EUR aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren 2 BV 8/04 Arbeitsgericht Herford. Diesem Verfahren lag [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.06.2005 (4 Ta 374/04)

Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167, § 121 Abs. 2 ZPO

I. In dem Beschwerdeverfahren geht es darum, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung eines von ihm selbst ausgewählten Rechtsanwalts zu bewilligen ist. Unter Vorlage der von dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (10 TaBV 41/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Einstellung von Arbeitnehmern - mögliche Herabsetzung bei Parallelverfahren

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung einer vom Gesamtpersonalrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung begehrt. Von dem angekündigten Antrag des Arbeitgebers waren die Arbeitnehmerin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (10 TaBV 42/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Einstellung von Arbeitnehmern - mögliche Herabsetzung bei Parallelverfahren

LAG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (10 TaBV 61/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau im Verfahren über einstweilige...

I Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich den Ausspruch von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 45/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über befristete Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellungsantrag neben Zustimmungsantrag...

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 15 Leiharbeitnehmern begehrt und die Feststellung beantragt, die vorläufige [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 35/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Bildung eines europäischen Betriebsrats

Im Ausgangsverfahren macht der Betriebsrat Auskunftsansprüche zwecks Bildung eines Europäischen Betriebsrats gegen den Arbeitgeber geltend. Durch Beschluss vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht im Anschluss an die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 11/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren bei Zustimmungsersetzung zur Aufhebung der Umgruppierung eines Mitarbeiters

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Aufhebung der Umgruppierung des Mitarbeiters G3xxx C1xxxxx sowie hilfsweise die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens beim Arbeitsgericht zur Umgruppierung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (10 TaBV 55/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer für den 23.11.2004 vorgesehenen Betriebsratswahl verlangt. Im Betrieb des Arbeitgebers war die Wahl eines dreiköpfigen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2005 (13 TaBV 139/04)

Gegenstandwert anwaltlicher Tätigkeit bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung einer Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlung über ein Interessenausgleich den Abbau von 24 der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 150/04)

Kein wirtschaftliches Interesse des Betriebsrates an Erhöhung des Streitwertes

I. Im zugrunde liegenden Beschlussverfahren bestand zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin Streit um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte bei der Anordnung von Mehrarbeit/Nachtschichten. Das Verfahren wurde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 119/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gemäß § 101 BetrVG verlangt, die nicht erfolgte Zustimmung des Betriebsrates zur vorgenommenen Umgruppierung von 88 Arbeitnehmern im Zusammenhang mit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.01.2005 (13 TaBV 100/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat mit seinem Antrag zu 1) von der Arbeitgeberin, einem Zustellgroßhandelsbetrieb mit ca. 250 Beschäftigten, verlangt, hinsichtlich der Umgruppierung von acht namentlich [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (9 Ta 91/04)

Gegenseitigen Nachgeben im Kündigungsschutzprozess

I Mit Schriftsatz vom 21.01.2003 erhob der Kläger Klage mit folgenden Anträgen: '1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 06. Januar 2003, [...]