Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2005 (17 Ta 681/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen - keine eigenständiger Wertansatz bei wirtschaftlicher Identität

Die Beschwerde unterliegt keinen Zulässigkeitsbedenken, ist in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1.Richtig ist, dass bei Mehrfachkündigungen im Allgemeinen auch die zeitlich später liegenden Kündigungen zusätzlich zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Ta 603/05)

Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

I. Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich wurden ihm Rechtsanwältin V. aus E. als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2005 (16 Ta 596/05)

Verfahrensgebühr des Rechtsmittel-Beklagten bei Rücknahme der Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2005 (17 Ta 607/05)

Wertfestsetzung in Einstellungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 552/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Die Beschwerde der Klägerin, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens mit 59.641,00 EUR zu hoch bemessen. a) Für den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 538/05)

Streitwert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer Versetzung - Berücksichtigung des Mehrvergleichs im Beschlussverfahren in Höhe...

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des von den Beteiligten zur Beilegung des Verfahrens am 20.06.2005 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 560/05)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Beilegung des Kündigungsrechtsstreits

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. H. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2005 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde, die keinen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2005 (17 Ta 528/05)

Streitwert für Mehrvergleich nach Maßgabe des Titulierungsinteresses

Den Beschwerdeführern kann nicht darin beigetreten werden, dass der Streitwert des Vergleichs mit 53.817,21 EUR festzusetzen ist, dies unter Beachtung eines sog. Mehrvergleichs mit einem Wert von insgesamt 32.861,97 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2005 (16 Ta 452/05)

Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 05.04.2005 und Klageerweiterung vom 27.04.2005 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit den Anträgen, 1. festzustellen, dass [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (17 Ta 503/05)

Gegenstandswert bei außerordentlicher Kündigung und hilfsweiser erklärter ordentlicher Kündigung - kein Mehrvergleich bei Erhöhung...

Die Beschwerde, die keinen Zulässigkeitsbedenken unterliegt, hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 24.08.2005, mit dem es zugleich sowohl die Bewertung des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 363/05)

Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 28.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 325/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 339/05)

Gegenstandswert für unwiderrufliche Freistellung - Bewertung einer Outplacement-Maßnahme

Die Beschwerde des Klägers, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat nur teilweise Erfolg. Dabei führt die geringfügige Herabsetzung des Streitwertes des Prozessvergleichs vom 21.01.2005 im Ergebnis nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2005 (16 Ta 299/05)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

1. Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die Antragsgegnerin. Diese erhob vor dem Arbeitsgericht eine Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, die sie [...]