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LAG Berlin - Beschluss vom 02.11.2005 (17 Ta (Kost) 6073/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen mit Vergütungsklage

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Erhöhung des vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwerts kommt nicht in Betracht. 1. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit gegen mehrere Kündigungen des [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.07.2005 (17 Ta (Kost) 6024/05)

Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich

I. Der Kläger hat sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2004 gewandt. Das Berufungsverfahren endete vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gemäß § 278 Abs. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 6031/05)

Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt

Die Beschwerde ist begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin auf der Grundlage des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Juli 2004 - 8 Sa 373/04 - die Erstattung der in Ansatz gebrachten [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 23.06.2005 (6 Sa 224/05)

Übereinstimmende Erledigungserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, ein Abmahnschreiben vom 13. Juli 2004 und ein Schreiben der späteren Rechtsvertretung des Klägers vom 03. August 2004 aus dessen Personalakte zu entfernen und [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 08.06.2005 (17 Ta (Kost) 6023/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht eine Einigungsgebühr in Ansatz gebracht. 1. Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 13.01.2005 (17 Ta (Kost) 6083/04)

Erstattung von Reisekosten bei getrennter Fahrzeugnutzung

Die Beschwerde ist, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, dem Beklagten die in Ansatz gebrachten Reisekosten von 84,34 EUR zu erstatten. Die unterlegene [...]