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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2005 (3 Ta 203/05)

Streitwertaddition bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - Einrechnung staatlicher Umschulungsbeihilfe - kein Vergleichsmehrwert...

A. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Klage gegen eine am 22. Februar zum 31. März [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ta 135/05)

Einigungsgebühr bei Klagerücknahme im Kündigungsschutzprozess

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es deren Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts vom 29. April 2005 zurückgewiesen hat. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2005 (3 Ta 132/05)

Auslegung fehlerhafter Kostenverteilung in Versäumnisurteil

I. Die Beschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der Beschluss auszulegen - die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2005 (3 Ta 136/05)

Gebührenstreitwert bei Teilurteil und Prozessvergleich - Zusammenrechnung mehrerer Streitwerte - keine Privilegierung von Teilerledigungen...

I. Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der Beschluss auszulegen - die Erinnerung der Staatskasse gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2005 (3 Ta 87/05)

Gebührenstreitwert bei geltendgemachtem Verstoß gegen Maßregelverbot - keine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei Streitwertbestimmung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Feststellungsklage im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Ta 91/05)

Kein erweiterter Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse bei Vergleichsmehrwert ohne entsprechende Beiordnung

I. Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, für einen im Berufungsrechtszug beim Landesarbeitsgericht abgeschlossenen Prozessvergleich auch für die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2005 (3 Ta 78/05)

Gebührenstreitwert bei Vergütungseinbuße nach Änderungskündigung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, den Streitwert für eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG auf den 36fachen Betrag der monatlichen Vergütungsdifferenz festzusetzen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2005 (3 Ta 44/05)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung bei Prozessvergleich zur Erledigung des Arbeitsrechtsstreits im Urteilsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der Beschwerdeverführer im Verhältnis zu ihrem Mandanten aus dem Ausgangsverfahren einen Vergleichsmehrwert in [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 5/05)

Gebührenwert bei Kündigungsschutzklage und Hilfsantrag auf Wiedereinstellung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zunächst nur ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und ein solcher nach § 256 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 3/05)

Gegenstandswert bei verschiedenen Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG. Eine bereits zuvor ausgesprochene [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2005 (3 Ta 224/04)

Kostenerstattung bei persönlicher Terminswahrnehmung der anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverhandlung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO durch das Arbeitsgericht. Die Kostenfestsetzung beruht auf dem Urteil des [...]