Rechtsprechung | 2005 | BVerwG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BVerwG - Beschluss vom 28.12.2005 (1 KSt 1.05)

Einzeltrichterentscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung für beigeordneten Anwalt - Vertretungsauftrag und Sacherledigung...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich dagegen, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vergütung, die aus der Bundeskasse an ihn als beigeordneten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit in dem [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2005 (6 P 9.05)

Gegenstandswert bei Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 RVG auf den vorliegenden Fall weiter anzuwenden ist, der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.2005 (6 C 7.04)

Mittelgebühr bei Erledigung eines Durchschnittfalls - billiges Ermessen des Rechtsanwaltes bei Rahmengebühr

I. Mit Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22. Dezember 2000 beantragte der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zur Feststellung der Zivildienstfähigkeit eine Überprüfungsuntersuchung [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2005 (8 KSt 3.05)

Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde der Einzelrichter. Die Erinnerung ist unbegründet. Fehler des Kostenansatzes werden vom Kläger nicht geltend gemacht [...]