2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BAG
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BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (3 AZB 45/05)

Prozessrecht - Schadensersatzansprüche gegen Drittschuldner und Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Kosten nach einer erfolglosen Drittschuldnerklage. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht Entgeltforderungen geltend gemacht. Dem lag ein [...]
BAG - Beschluß vom 17.08.2005 (7 ABR 56/04)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Beschlussverfahrens...

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats. Der antragstellende Rechtsanwalt vertrat den im Betrieb der D GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) am 22. November 2002 gewählten [...]
BAG - Beschluß vom 20.07.2005 (1 ABR 23/03 (A))

Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen...

Die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit im zugrunde liegenden Rechtsbeschwerdeverfahren zum Zwecke der Gebührenberechnung beantragt. Gegenstand des [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2005 (3 AZB 65/03)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines...

I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]