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SchlHOLG - Beschluss vom 16.12.2004 (16 W 85/04)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG in der bis zum 01.07.2004 geltenden Fassung zulässig. Der zur Entscheidung berufene Einzelrichter hat das Verfahren dem Senat zur Entscheidung in der im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2004 (1 Ws 423/04)

Stichtag der Beiordnung für Vergütung des Pflichtverteidigers nach RVG

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Gebühren sind nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu bemessen. Gemäß [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2004 (1 Ws 132/04)

Vergütung des nach Pflichtverteidigers nach RVG

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Gebühren sind nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu bemessen. Gemäß [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2004 (4 W 70/04)

Streitwert bei der Auflassungsklage

Von den Klägern erhobene Streitwertbeschwerde ist gem. §§ 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 GKG zulässig. Insbesondere ist auch die Frist (innerhalb von 6 Mon. nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache) eingehalten, weil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.10.2004 (15 WF 297/04)

Rechtsanwaltsgebühren - Reisekosten für den beigeordneten Prozesskostenhilfe-Anwalt

Der beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zugelassene, in Albersdorf/Dithmarschen kanzleiansässige Prozessbevollmächtigte des Beklagten, der diesem im Rahmen der am 13. Juli 2004 bewilligten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2004 (9 W 141/04)

Zur Höhe der Anwaltsvergütung bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche im Berufungsverfahren

I. Die Beschwerde ist begründet. Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Werden anlässlich eines Berufungsverfahrens nicht anhängige Ansprüche mitverglichen, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.05.2004 (15 WF 122/04)

Rechtsanwaltsgebühren; Dokumentenpauschale - Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit?

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Dezember 2003 begehren die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Höhe von 68,51 EURO nebst [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2004 (15 WF 118/04)

Anwendung der Kostenordnung bei Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einstweilige Anordnung in einem Umgangsverfahren

Die Antragsteller haben beantragt, den Umgang mit ihrer Enkeltochter zu regeln. Im Rahmen dieses Umgangsverfahrens haben sie eine einstweilige Anordnung beantragt, die das Familiengericht durch Beschluss vom 12.12.2003 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.03.2004 (8 WF 42/04)

Regeln zur Bemessung des Streitwert einer Ehesache

Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für ein Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EURO festgesetzt und im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.02.2004 (9 W 163/03)

Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Entstehung einer Verhandlungsgebühr im Berufungsverfahren, das nach Eingang der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.02.2004 (4 U 47/03)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Die Gegenvorstellung ist gem. § 25 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Die Frage, wie sich der Streitwert bei einer einseitigen Erledigungserklärung bemisst, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.01.2004 (15 WF 326/03)

Klagerhebung statt Prozesskostenhilfegesuch

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Kiel ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig und begründet. Mit Schriftsatz vom 24. Januar 2003 ließ der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten eine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.01.2004 (9 W 5/04)

Mehrvertretungszuschlag eines Rechtsanwaltes in der Streitsache für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Kläger sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage D-straße 210 - 214 in Kl. Außer den Klägern zu 5., 6. 13., 21. und 25., die sog. Zweiterwerber sind, haben sie das jeweilige Wohnungseigentum [...]