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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.12.2004 (4 W 162/04)

Festsetzung der Abmahnkosten

I. Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine der Antragstellerin günstigere Entscheidung. Die Rechtspflegerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2004 (4 W 166/04)

Erhöhungsgebühr bei Klage durch Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2004 (3 W 133/04)

Ermäßigung der Grundbucheintragungsgebühr gemäß § 60 KostO nach dem Einigungsvertrag

I. Die Beteiligte zu 2), eine GmbH & Co.OHG mit Sitz in Brandenburg, hat ein Grundstück in Rhl.-Pfalz erworben. Für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch setzte das hier zuständige Amtsgericht am 10. März 2004 Kosten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2004 (4 W 102/04)

Zur Verzinsung bei einem Kostenrückfestsetzungsbeschluss

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen Beschwerden der Parteien sind zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2004 (4 W 103/04)

Verzinsung beim Kostenrückfestsetzungbeschluss

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen Beschwerden der Parteien sind zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2004 (1 W 19/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen Privatgutachtens

1. Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 nahm der Kläger die Beklagte über deren KH-Schadensabteilung in B... auf Schadensersatz in Höhe von 11 161,24 EURO aus einem von ihm behaupteten Verkehrsunfall vom 3. Januar 2003 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.08.2004 (4 W 98/04)

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei unzulässiger Klage

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 22. Juli 2004 zurückgewiesen. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.07.2004 (4 W 91/04)

Keine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr für Vergleich im schriftlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses der Rechtspflegerin vom 12. Juli 2004, denen der erkennende Richter beitritt, zurückgewiesen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.07.2004 (4 W 79/04)

Zur Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei

Die nach §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 ZPO zulässige, sofortige Beschwerde der Klägerin führt zum Erfolg. Zu Unrecht hat der Rechtspfleger in dem angefochtenen Beschluss eine Kostenerstattung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (5 WF 104/04)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage und daraus resultierende Versagung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere die Wertgrenze des § 511 ZPO übersteigende sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Für die Beklagte ist durch einstweilige [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.05.2004 (3 W 80/04)

Kostenprivilegierung des § 24 Abs. 3 KostO auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit bei verwandtschaftlicher Beziehung der Beteiligten...

I. Mit notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2003 hat die Beteiligte zu 4) ihren Kindern, den Beteiligten zu 1) bis 3) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, das im Grundbuch von Arzheim, Blatt .... eingetragene Grundstück, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.04.2004 (4 W 42/04)

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Ermittlerkosten und ausländischen Patentanwaltskosten in Markenstreitssache

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 Abs. 2 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem Teilerfolg. Im Übrigen ist die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.03.2004 (4 W 20/04)

Keine Erstattungspflicht einer doppelten Vergleichsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Der Rechtspfleger hat bei der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.01.2004 (4 W 6/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten führt zum Erfolg. Die Kosten der beiden vom Beklagten eingeholten Privatgutachten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.01.2004 (3 W 281/03)

Handels- und Registerrecht: Ausschluss der weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gem. § 335 a HGB

I. Der Beteiligte ist Geschäftsführer der von dem Verfahren betroffenen GmbH. Auf Antrag eines Dritten hat das Amtsgericht - Registergericht - ihn unter Fristsetzung und Androhung von Ordnungsgeld aufgefordert, gemäß § [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2004 (1 Ws 559/03)

Rechtsanwaltsgebührenrecht: Keine volle Gebühr für die Verteidigung im Revisionsverfahren, wenn dieses unter Mitwirkung des Rechtsanwalts...

In dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Zweibrücken vom 4. August 2003 war statt der für die Verteidigung im Revisionsverfahren gemäß §§ 97, 86 Abs. 3 BRAGO geltend gemachten Gebühr in [...]