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OLG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2004 (9 W 398/04)

Kostenerstattung von Mehrkosten eines auswärtigen Anwalts

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die von der Klägerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2004 (4 U 109/04)

Zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung

I. Die Berufung der Klägerin hat nach Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert zudem keine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2004 (AR (S) 101/03)

Vorverfahrensgebühr bei Verbindung mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren; Festsetzung einer Pauschgebühr

NJ 2004, 372 Rpfleger 2004, 313 [...]