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OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.12.2004 (5 W 62/04)

Zur Anfechtbarkeit einer Streitwertfestsetzung gemäß § 62 GKG n.F.

Der Kläger verfolgt, gestützt auf das NachbarG Baden-Württemberg, Ansprüche auf Versetzung von Bäumen auf dem Grundstück des Beklagten. Den Streitwert hat der Kläger mit 6.100,-- EUR angegeben. Das Landgericht hat den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2004 (8 AR 35/04)

Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtzuges für Festsetzung der Kosten des Rechtsanwalts für eine Tätigkeit im Rahmen der...

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht Stuttgart [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2004 (13 U 93/04)

Zur Streitwerterhöhung bei einer Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz

Es muss bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren auf 74.072,02 EURO gemäß dem Beschluss des Senats vom 21.09.2004 verbleiben. Der Streitwert der Berufung beträgt nicht 86.999,82 EURO. Die Festsetzung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2004 (8 W 156/04)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens - Verfahrensidentität zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

I. Die Beklagten, die die Klägerin mit der Herstellung eines schlüsselfertigen Reiheneckhauses beauftragt hatten, führten gegen die Klägerin vor dem Landgericht Heilbronn unter dem Aktenzeichen 6 OH 224/99 Ha ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.06.2004 (17 WF 55/04)

Streitwertbemessung für gerichtliche Rückkehraufforderung gegenüber Ehegatten nach § 164 Abs. 1 türk. ZGB

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Auf den Antrag des Ehemannes hat das Familiengericht nach Art. 164 türk. ZGB durch Urteil die Ehefrau aufgefordert, binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.04.2004 (8 W 234/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Ausland

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren noch darüber, inwieweit die bei der Beklagten angefallenen Kosten ihres englischen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind. 1. Die Beklagte, eine (beschränkt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2004 (13 W 15/04)

Kostenverteilung bei wechselseitiger Rücknahme von Klage und Widerklage bei identischem Streitgegenstand

Die gemäß § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits waren aufgrund von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 92 ZPO gegeneinander [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2004 (20 W 4/04)

Geschäftswert im Spruchverfahren

I. Der Antragsteller wurde aus der R AG zugunsten der Antragsgegnerin ausgeschlossen. Der Ausschließungsbeschluss wurde am 19.09.2003 im Handelsregister eingetragen und am 13.11.2003 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2004 (2 W 44/03)

Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess

I. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen Anzeigenwerbung in Anspruch genommen. Die Antragsgegnerin warb in der Zeitschrift 'r', Heft Nr. 20/2003 für einen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (8 W 155/03)

Gebühr eines Erbscheins bei Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels - Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des...

I. Die Kostenschuldnerinnen erstreben im Verfahren nach § 14 KostO die Herabsetzung der vom Nachlassgericht für die Erteilung eines Erbscheins in Ansatz gebrachten Gebühr von 1452 EURO auf (ca.) 60 EURO. 1. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2004 (8 W 459/02)

Beginn der Verjährung und Rückzahlungsanspruch von rechtsgrundlos gezahlten Gerichtsgebühren

I. Auf Antrag der Beschwerdeführerin, einer Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in München, ist deren Zweigniederlassung für Baden-Württemberg am 26.9.1985 beim Amtsgericht Stuttgart unter der oben angegebenen [...]