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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2004 (2 W 256/04)

Keine Festsetzung einer Vergleichsgebühr bei Einwand nicht gebührenrechtlicher Art - hier: Bestreiten einer Mitwirkung am Zustandekommen...

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Landgericht hat die begehrte Festsetzung einer Vergleichsgebühr nach dem hier anzuwendenden § 19 Abs. 5 Satz 1 BRAGO (§ 61 Abs. 1 RVG) im Ergebnis schon deswegen zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2004 (2 W 254/04)

Keine Berücksichtigung nicht wirksam angemeldeter Kosten

I. Nach dem Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 6. Oktober 2003 haben von den Kosten des Rechtstreits die Parteien jeweils die Hälfte zu tragen. Der Beklagte war in dem vorliegenden Streitverfahren zunächst von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2004 (2 W 260/04)

Ablehnung der Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 19 Abs. 5 BRAGO

I. Die Antragstellerin war in der ersten Instanz des vorliegenden Verfahren die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin und hat mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 5. August 2004, auf den Bezug genommen wird, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2004 (2 W 260/04-43)

Ablehnung der Festsetzung wegen Einwand der Erfüllung

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 16.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 429/96 MDR 2005, 779 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.09.2004 (4 W 232/04)

Zur Bemessung des Streitwertes eines Vergleichs

I. Mit der Klage hat der Kläger die Beklagten als Miteigentümer eines Anwesens in P. auf Erteilung der Zustimmung zur Durchführung notwendiger Erhaltungs- bzw. Reparaturmaßnahmen sowie zur Beauftragung eines [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.05.2004 (4 W 76/04)

Pflicht zur Kostentragung bei Klagerücknahme

I. Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesens in, welches sich im Einwirkungsbereich untertägigen Kohleabbaus befindet. Mit Klageschrift vom 23.6.2003 haben sie die ehemalige Beklagte auf Schadensersatz wegen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2004 (2 W 61/04)

Gebührenermäßigung bei Beendigung einer Ehe nach § 60 Abs. 2 KostO

Die nach § 14 Abs. 3 KostO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach auch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2004 (6 WF 13/04)

Kostenentscheidung - gegenseitige Aufhebung der Kosten; Unterhaltsgläubiger - Rechtsschutzinteresse

I. Die Klägerin ist aus der am 1. Juni 1988 geschlossenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten hervorgegangen. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Kindesunterhalt wurde nicht tituliert. Mit ihrer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.03.2004 (3 U 552/03)

Ermittlung des sachlich-rechtlichen Gebührenanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierun...

A. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am10.1999 ereignet hat. Hierbei wurde der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs getötet, als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2004 (6 WF 18/04)

Höhe der Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch Beschluss vom 19. März 2001 hat das Familiengericht dem Antragsteller für das vorliegende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2004 (2 W 39/04)

Kostenerstattungsanspruch nach Klagerücknahme gegen einen der Beklagten

I. Die Klägerin hat mit ihrer ursprünglichen Klage den Beklagten zu 1) und die (frühere) Beklagte zu 2) auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Beide Beklagten haben einen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2004 (4 WBAUL 284/03)

Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung eines Umlegungsplans

I. Der Antragsteller hat gegen den Umlegungsplan S., 'Gartenreihen, Teilplan 2' vom 05.09.2000 einen als 'Einspruch' bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt und diesen darauf gestützt, dass sein außerhalb des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2004 (2 W 292/03)

Prozessgebühr bei Klagerücknahme?

I. Die Kläger haben Klage gegen die Beklagte eingereicht, die dieser am 10. Januar 2003 zugestellt worden ist. Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2003, der am 17. Januar 2003 bei Gericht einging, haben die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2004 (9 WF 114/03)

Abänderung des Versorgungsausgleichs der geschiedenen Ehefrau - Streitwertbemessung für ein dem Zahlungsantrag in Stufenform vorgeschaltetes...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]