2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Rostock
Details ausblenden
OLG Rostock - Beschluss vom 16.12.2004 (8 W 137/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch Kfz-Haftpflichtversicherer vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten

I. Die Klägerin hat behauptet, ihr Opel Omega habe im Rahmen einer Probefahrt am 22.02.2002 einen Totalschaden erlitten. Der Fahrer habe verkehrsbedingt vor einer roten Ampel gehalten und der Beklagten zu 1) sei [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.12.2004 (I Vollz (Ws) 5/04)

Besuchserlaubnis für verlobte Strafgefangene in gleicher Vollzugsanstalt

I. Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bützow zurzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren wegen eines Verbrechens des schweren Raubes. Er beantragte am 3. Juni 2004, einen Besuch mit der in der Frauenabteilung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.12.2004 (8 W 145/04)

Festsetzung einer Vergleichsgebühr bei Kostenverteilungsabrede im Vergleich

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568, 569, 571 Satz 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Zu Recht hat der Rechtspfleger im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss die mit [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.12.2004 (8 W 137/04)

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten einer Versicherungsgesellschaft

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 55/03 OLGReport-Rostock 2005, 92 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.05.2004 (8 W 68/04)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten

I. Nach dem Inhalt des Vergleiches vom 15.05.2003 vor dem Landgericht Schwerin haben die Klägerin 45 % und die Beklagte 55 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Mit Antrag vom 17.06.2003 hat die in L. ansässige [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.04.2004 (7 W 88/03)

Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren

I. Das Landgericht hat am Schluss des Termins zur Anhörung des Sachverständigen am 05.05.2003 den Streitwert auf 383.468,91 EUR (= 750.000,00 DM) festgesetzt. Nach Erlass eines Beschlusses gem. § 494 a Abs. 1 ZPO vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.04.2004 (7 U 206/03)

Ermittlung des Streitwertes für das Berufungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 GKG).

I. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 23.02.2004 seine Berufung gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2003 vor Ablauf der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.04.2004 (7 U 136/03)

Wert des Beschwerdegegenstandes

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin wendet sich mit Ihrer Berufung vom 25./29.07.2003 gegen die erstinstanzliche Abweisung ihrer auf Ankauf einer Grundstücksteilfläche gerichteten Klage. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.03.2004 (7 W 21/04)

Kostentragung im selbständigen Beweisverfahren bei Ablauf der Frist zur Klageerhebung bei mehreren Antragstellern

I. Mit Beschluss vom 26.02.2002 ordnete das Landgericht auf Antrag der Antragsteller im Wege des selbständigen Beweisverfahrens die Einholung eines Sachverständigengutachtens zwecks Klärung des Vorhandenseins von [...]