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OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 W 39/04)

Fälligkeitsüberwachung, Bankbestätigung und Zahlungsüberwachung als selbständige Geschäfte des Notars im Sinne von § 147 Abs....

Der Notar beurkundete am 14. November 2003 zu seiner Urkundsrollennummer ... einen Grundstückskaufvertrag. Nach § 5 hatte der Notar den Eintritt der Fälligkeit zu überwachen und dem Käufer mitzuteilen. Durch § 9 wurde [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.07.2004 (1 Ws 314/04)

Wahlverteidigergebühr, Pflichtverteidigergebühr, Anrechnung

Der frühere Angeklagte ist nach einer mehrtägigen Hauptverhandlung mit Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. Juli 2003 vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 4 Fällen freigesprochen worden. Seine [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.07.2004 (3 W 42/04)

Anmeldung der Auflösung einer GmbH und Anmeldung der Person des Liquidators als derselbe Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1 Kost...

I. Die G & M ... ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom ... 2003 aufgelöst worden. Der alleinige Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer O ... G ... wurde zugleich zum Liquidator [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.06.2004 (9 W 29/04)

Zulässigkeit einer sogenannten Rückfestsetzung in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Der Beklagte war durch zweitinstanzliches Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess voll in die Kosten verurteilt worden. Auf der Grundlage dieses Vorbehaltsurteils erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.03.2004 (3 WF 22/04)

Zur Erstattung der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Das Amtsgericht Delmenhorst hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 30. Juli 2002 antragsgemäß Prozesskostenhilfe gewährt und ihm den am Amtsgericht Delmenhorst zwar postulationsfähigen aber nicht zugelassenen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.01.2004 (4 WF 337/03)

Reisekosten für auswärtigen Rechtsanwalt, Erstattungsfähigkeit nach Beiordnung ohne Einschränkung trotz § 121 Abs. 3 ZPO

Durch den im Tenor bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin die dem Beschwerdeführer gegen die Landeskasse zustehende Vergütung auf 865,36 EUR festgesetzt und geltend gemachte Reisekosten, die [...]