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OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.2004 (7 WF 3907/04)

Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die - nicht verheirateten - Eltern des am geborenen Kindes M G. Die elterliche Sorge für das Kind stand aufgrund einer Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beiden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2004 (13 W 3971/04)

Kosten des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne Regelung der Kostentragung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Ist bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich zwischen den Parteien eine Regelung über die Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2004 (13 W 3195/04)

Gebührenanfall bei Prozesstrennung durch Gericht

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Weiden/OPf. hat von der Klägerin zu Recht mit Kostenrechnung vom 09.07.2004 Gerichtskosten in Höhe von 164,25 Euro gefordert. 1. Da der Rechtsstreit vor dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.11.2004 (7 WF 3739/04)

Vorliegen einer gerichtlichen Anordnung i.S.d. § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bei Unterhaltssachen

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Eltern des am 17.06.2000 geborenen Kindes L B. Am 15.01.2003 hat der Antragsteller beim AG Fürth beantragt, sein Umgangsrecht mit dem Kind in einer von ihm näher [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2004 (5 W 3428/04)

Kostenerstattung - Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist zulässig (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Erstgericht hat sich im wesentlichen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2004 (10 WF 3403/04)

Erstattung von Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei Anwendbarkeit des RVG

Rechtsanwältin ... vertritt den in ... bei ... wohnenden Antragsteller. Sie hat für den Antragsteller Scheidungsklage bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Cham eingereicht und ihre Beiordnung beantragt. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2004 (5 W 2374/04)

Rechtsanwaltsgebühren bei Mitvergleich von Ansprüchen aus einem anderen Rechtsstreit derselben Partei in einem Prozessvergleich

I. Der Kläger führte neben dem vorliegenden Rechtsstreit noch weitere Verfahren vor dem Landgericht Regensburg (HK O 1467/03) gegen den Geschäftsführer der Beklagten zu 2), U und vor dem Landgericht Landshut (HK O [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.07.2004 (10 WF 2332/04)

Keine Änderung des Streitwertes durch bloße Abgabe einer (Teil-) Anerkenntniserklärung in der mündlichen Verhandlung

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Kindesunterhalt und Ehegattentrennungsunterhalt, laufend ab Mai 2004 sowie Rückstände in Höhe von 734,00 EUR. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Beklagte in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.06.2004 (7 WF 1719/04)

Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Zwischen den Parteien war unter dem Aktenzeichen 106 F 3195/03 ein Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels anhängig. Das Verfahren wurde im Termin vom 14.4.2004 durch einen Vergleich abgeschlossen. Mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.05.2004 (10 WF 1725/04)

Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ohne Rechtsmittel in der Hauptsache

Die mit Schriftsatz vom 14.05.2004 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 27.04.2004, zugestellt am 30.04.2004, eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 ZPO [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.05.2004 (13 W 1333/04)

Kostenerstattung - Terminswahrnehmung bei auswärtigem Gericht durch als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO, hat aber in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die hilfweise geltend gemachten fiktiven Kosten für die Wahrnehmung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2004 (7 WF 719/04)

Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit...

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2004 (9 W 1014/04)

Zur Räumungs- und Herausgabeklage des Grundstückverkäufers gegen den Käufer

I. Die gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässsige Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) ist unbegründet. Zutreffend hat das Landgericht Ansbach den Streitwert für die Räumungsklage (Ziffer 1 des Klageantrags vom 02.09.2003) auf [...]