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OLG Naumburg - Beschluss vom 30.12.2004 (12 W 105/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Inanspruchnahme mehrerer Anwälte - Anwaltswechsel wegen Aufgabe der Zulassung

I. Die Parteien sind durch einen vor dem Landgericht Halle geführten Rechtsstreit verbunden, in dem die zum damaligen Zeitpunkt noch als Rechtsanwältin tätige Klägerin einen ihr abgetretenen Anspruch auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2004 (14 WF 227/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen Terminswahrnehmung im Rahmen der Prozesskostenhilfebeiordnun...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.11.2004 (2 U 63/02 Bsch)

Zur Haftung einer Werft aus einem Schiffsbauvertrag für durch Kühlwasserverlust und Überhitzung des Motors entstandenen Brandschaden...

I. Die Parteien streiten über die Kosten der Beseitigung eines auf einem von der Beklagten hergestellten Schiff entstandenen Brandschadens. Am 03.11.1998 schlossen die Parteien einen Schiffsbauvertrag. Darin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2004 (12 W 101/04)

Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung

Die Verfahrensbeteiligten haben vor dem Amtsgericht Gdynia am 05. November 2001 einen Vergleich über die Zahlung rückständigen und laufenden Unterhalts geschlossen (Geschäfts-Nr. III RC 1640/00), dessen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2004 (12 W 68/04)

Wirkung der Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 319 ZPO auf Lauf der Rechtsmittelfrist

I. Die Beklagte hat gegen den Kläger, dessen Klage in zwei Rechtszügen ohne Erfolg geblieben ist, die Festsetzung der ihr entstandenen Kosten beantragt und in beiden Anträgen erklärt, die Umsatzsteuer nicht als [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.06.2004 (1 U 12/04)

Pflichtverletzung des Liquidators bei Beauftragung eines Rechtsanwalts für Bestellung eines Notgeschäftsführers - Anspruch auf Anwaltshonorar...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.06.2004 (12 W 60/04)

Kostenerstattung - zweckentsprechende Rechtsverteidigung; Berufungsrücknahme vor Begründung; Reisekosten des Prozessbevollmächtigten...

I. Der in L. ansässige Kläger beauftragte mit der Durchführung des Zivilprozessverfahrens in L. ansässige Rechtsanwälte, die an der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Halle am 13. August 2003 teilnahmen. Gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.06.2004 (12 W 41/04)

Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Das Streitverfahren ist durch einen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 11. März 2003 geschlossenen Vergleich über die Zahlung von 2.360,43 Euro mit monatlicher Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.06.2004 (3 WF 86/04)

Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber

Die sofortige Beschwerde des Beklagten 04.06.2004 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Gardelegen vom 03.06.2004 (Az.: 5 F 79/04) wird aus den zunächst zutreffenden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.03.2004 (5 W 30/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Mahnanwaltes

A. Der Beklagte kaufte im Jahre 2000 von der Klägerin Waren zum Preise von insgesamt 5.462,36 Euro. Den Kaufpreis blieb er schuldig. Außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen trat er mit Anwaltsschreiben vom 7. August [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2004 (12 W 22/04)

Voraussetzungen für Entstehung der Vergleichsgebühr

I. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens sind durch einen erstinstanzlichen Rechtsstreit vor dem Landgericht Halle miteinander verbunden. Die Klägerin nahmen die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.03.2004 (2 U 28/03)

Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Sicherung der Ansprüche der Klägerin aus einem mit dem Ehemann der Beklagten geschlossenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2004 (6 W 13/04)

Gerichtsgebühren bei Anerkenntnis

JurBüro 2004, 324 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.02.2004 (12 W 159/03)

Kosten bei Berichtigung nach § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit

I. Das Landgericht erließ am 05. September 2003 einen Kostenfestsetzungsbeschluss. In den von der Beklagten zu 1. an den Kläger zu erstattenden Kosten waren auch verauslagte Gerichtskosten hinzugesetzt worden. Auf ihre [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2004 (12 W 81/03)

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Verdienstes eines Arbeitnehmers einer GmbH, wenn dem Geschäftsführer nichts...

I. Mit der Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen vor dem Landgericht Halle am 24. Januar und 02. Mai 2002 beauftragten die Geschäftsführer der Klägerin - zur Wahrnehmung 'ihrer Interessen' - ihre Mitarbeiterin A. [...]