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OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2004 (25 WF 278/04)

Streitwertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.11.2004 (11 W 66/04)

Einwendungen gegen vorläufige Streitwertfestsetzung nur im Verfahren gegen Kostenvorschussverlangen

Die Beschwerde ist unzulässig. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG (= § 25 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.) vorläufig festgesetzt. Zwar wird in dem Beschluss die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2004 (25 WF 228/04)

Streitwert bei Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe in einem Familienverfahren; Beschwerderecht des Rechtsanwalts

Die Beschwerde ist zulässig. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich vorläufig festgesetzt. Einwendungen hiergegen sind gem. § 25 Abs. 2 S. 1 GKG nur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.2004 (17 W 278/04)

Kostenpflicht des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den seine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Aachen vom 19. August 2004 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004 (19 W 44/04)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist teilweise begründet, im übrigen war sie zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 28.04.2004 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.11.2004 (19 W 54/04)

Gebührenstreitwert der Stufenklage entsprechend den Erwartungen des Klägers bei Klageerhebung

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO statthafte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist in der Sache teilweise begründet. Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG a.F. einheitlich nach dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.10.2004 (16 Wx 166/04)

Geschäftswert bei Entfernung einer Parabolantenne

Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO; 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.10.2004 (8 W 24/04)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - vom 5. Mai 2004, die hier gemäß § 72 Nr. 1 Hs. 2 GKG n. F. Anwendung findet) statthafte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2004 (19 U 214/02)

Streitwert einer Auflassungsklage

Der allein angegriffene Gegenstandswert für den Klageantrag zu 4) war mit 313.933,22 EURO festzusetzen. Die Kläger haben mit diesem Antrag die Zustimmung der Beklagten zu ihrer Eintragung als Eigentümer im Grundbuch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2004 (2 Ws 370/04)

Erhöhung der Verteidigergebühren bei Arrestanordnung zur Sicherung des Wertersatzverfalls

I. Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt. Er wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Aachen vom 09.01.2003 wegen des Besitzes von rd. 256 g Haschisch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2004 (2 Ws 383/04)

Verteidigergebühren bei Pflichtverteidigung und Auslagenlast der Staatskasse

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2004 (8 W 19/04)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

BauR 2005, 756 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2004 (2 Wx 13/04)

Gerichtskosten für Eintragung einer Sicherungshypothek

1. Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln in einem gegen den Beteiligten zu 1) geführten Ermittlungsverfahren gemäß den §§ 73 Abs. 1 Satz 2, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2004 (11 W 13/04)

Streitwert für Nebenintervention oder Streitverkündung

Die zulässige Beschwerde, mit der sich die Kläger gegen die Festsetzung des Streitwertes für die Streithilfe wenden, ist nach § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2004 (14 UF 30/04)

Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2004 (2 Ws 29/04)

Kostenverteilung bei Teilfreispruch

Die nach § 464 b S. 3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Nach der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 14.12.2001 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2004 (6 W 8/04)

Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Kosten einer Widerklage. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen der Auslage eines Prospektes mit irreführendem Inhalt abgemahnt, Unterlassung und Übernahme der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.01.2004 (2 W 7/04)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigtem aus eigenem Recht; Streitwertbestimmung bei einer Stufenklag...

1. Die aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Streitwertbeschwerde ist mangels Vorliegen einer Beschwer unzulässig. a) Wie jedes Rechtsmittel muss auch die Streitwertbeschwerde darauf [...]