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OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2004 (5 U 1332/04)

Beachtlichkeit eines erheblich eingeschränkten Berufungsantrags bei der Bemessung des Berufungsstreitwerts

1. Der Ausspruch zu Nr. 1 folgt aus § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Im Hinblick auf Nr. 2 ist auszuführen: Gemäß § 47 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Berufungsstreitwert nach dem Antrag des Rechtsmittelführers. Demnach wäre hier [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2004 (14 W 800/04)

Erstattung von Anwaltskosten im Berufungsverfahren; Bestellung eines Bevollmächtigten in Unkenntnis der Berufungsrücknahme

Ihre zur Fristwahrung eingelegte, dem Prozessgegner am 14. Juli 2004 zugestellte Berufung vom 9. Juli 2004 nahm die Klägerin mit einem Fax zurück, das am 12. Juli 2004 bei Gericht einging. Das Original der Rücknahme [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2004 (4 W 493/04)

Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen

I. Die Antragsteller machen zahlreiche Baumängel an dem Gebäudekomplex R.......... 20A - D in B..... geltend. Das Landgericht hat angeordnet, Beweis über die Behauptungen der Antragsteller durch Einholung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2004 (14 W 748/04)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses dergestalt, dass die Belastung des Klägers mit dem zugunsten des Beklagten zu 2) festgesetzten Erstattungsbetrag aufgehoben wird. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2004 (14 W 648/04)

Zeitliche Geltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Gerichtskostenvorschüssen

Die minderjährige Klägerin begehrt wegen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe die Erstattung zuvor gezahlter Gerichtskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klage vom 30. Dezember 1998 war mit einem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2004 (13 WF 930/04)

Vergleichsgebühr bei Verständigung im Sorgerechtsstreit

Die Parteien trafen im Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 4.5.2004 folgende Vereinbarung: 'Die Parteien verpflichten sich, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn ....... bei der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2004 (14 W 650/04)

Erstattungsfähigkeit von Kosten des Rechtsmittelgegners im Berufungsverfahren

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss hat die Ansprüche der Beklagten auf Erstattung der in zweiter Instanz angefallenen außergerichtlichen Kosten im Ergebnis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2004 (14 W 650/04)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren in der Berufungsinstanz

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss hat die Ansprüche der Beklagten auf Erstattung der in zweiter Instanz angefallenen außergerichtlichen Kosten im Ergebnis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.08.2004 (5 W 521/04)

Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

Das entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO statthafte und fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Antragstellerin zutreffend mit den außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 17.08.2004 (5 W 517/04)

Kostenfolgen des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs im selbständigen Beweisverfahren

Das in der Frist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat die Antragstellerin mit den Kosten belastet, die den Antragsgegnern im selbständigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2004 (14 W 463/04)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Aussetzung vor Rechtskraft

Das fristgemäß (§ 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegte Rechtsmittel hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das Landgericht hat am 11. August 2003 gemäß § 246 Abs. 1 ZPO die Aussetzung des Rechtsstreits [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 15.07.2004 (5 W 455/04)

Kosten der Nebenintervention bei Vergleichsschluss der Hauptparteien

Das statthafte (§§ 91 a Abs. 2 S. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO analog, vgl. Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 101 Rn. 9) und fristgerecht (§ 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 14.07.2004 (3 W 413/04)

Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

Das von der Antragstellerin veranlasste selbständige Beweisverfahren ist von dieser nicht weiter betrieben worden, nachdem die Antragstellerin sowie die Antragsgegnerinnen zu 1), 3) und 4) einen außergerichtlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2004 (14 W 356/04)

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Partei zur Vorbereitung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Am Haus der Kläger traten Feuchtigkeitsschäden auf. Deren Ursache ließen die Kläger in einem selbständigen Beweisverfahren klären. Der gerichtliche Sachverständige forderte die Kläger auf, die Außenwand des Hauses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2004 (14 W 329/04)

Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Hauptsacheverfahren

Die Kläger hatten die Streithelferin der beklagten Bank mit Bauarbeiten beauftragt. Wegen Baumängeln führten die Kläger beim Landgericht Mainz ein selbständiges Beweisverfahren gegen die hiesige Streithelferin durch. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (9 WF 432/04)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die von ihr geltend gemachten Reisekosten als nicht erstattungsfähig angesehen und daher abgesetzt worden sind, hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2004 (10 W 207/03)

Zur Streitwertbemessung für Feststellungsantrag hinsichtlich Leistungspflicht der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erstrebt aus eigenem Recht die Festsetzung eines erhöhten Streitwerts (§ 9 II BRAGO). Der Streitwert für den Klageantrag zu 1) beträgt 11.092,41 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2004 (10 W 207/04)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Deckungspflicht einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erstrebt aus eigenem Recht die Festsetzung eines erhöhten Streitwerts (§ 9 II BRAGO). Der Streitwert für den Klageantrag zu 1) beträgt 11.092,41 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2004 (10 W 240/04)

Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens zur Mängel- und Schadensfeststellung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2004 nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens zu Recht den Gegenstandswert auf 6.000,-- EURO festgesetzt. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.01.2004 (14 W 62/04)

Inanspruchnahme des Gegners der beklagten PKH-Partei als Zweitschuldner

MDR 2004, 472 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2004 (8 W 43/04)

Kostenpflicht bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 18.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 327/02 OLGReport-Koblenz 2004, 293 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2004 (12 W 35/04)

Bemessung des Gebührenstreitwertes für Schmerzensgeldklage

I. Die Klägerin nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz materieller Schäden in Höhe von 82,55 Euro in Anspruch. Das Schmerzensgeld hielt sie für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2004 (2 Ws 10/04)

Auslegung des Kostenausspruchs: Auf Kosten der Staatskasse - Keine Erstreckung auf notwendige Auslagen des Angeklagten

Das Amtsgericht Prüm verurteilte die Angeklagte am 24. September 2002 wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 EURO. Auf ihre Berufung hat die 2. kleine Strafkammer des Landgerichts [...]