Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2004 (23 W 258/04)

Begriff der Erörterung; Erfallen und Streitwert der Erörterungsgebühr nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Essen, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 567/02 OLGReport-Hamm 2005, 387 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2004 (15 W 100/04)

Voraussetzungen für die Entstehung einer Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz KostO

I. Am 16.03.2000 beurkundete der Beteiligte zu 1) ein Verkaufsangebot des Beteiligten zu 2) an seine Mutter, in dem er dieser den Abschluss eines Kaufvertrages über den im Grundbuch von Z1, Blatt 2759 verzeichneten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (20 U 151/04)

Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine abweichende Kostenquote nach Abschluss eines Vergleichs

I. Der Kläger begehrt (Rest-) Kostenerstattung aus einer bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung. Dieser liegen die ARB 94 der Beklagten zugrunde (identisch mit den etwa bei Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2004 (15 W 449/04)

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG): Abkoppelung des Kostenfestsetzungsverfahrens vom Hauptsacheverfahren

Die Beschwerde ist nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KostO zulässig. Bis zum Inkrafttreten des KostRMoG war in der Rechtsprechung umstritten, ob auch eine Entscheidung, durch die, wie hier, das Landgericht den Geschäftswert für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2004 (6 WF 269/04)

Beiordnung eines nicht am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts; Umfang der Erstattung von Reisekosten

Vorinstanz: AG Detmold, vom 10.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 F 546/03 MDR 2005, 538 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2004 (2 (s) Sbd. VIII-227/04)

Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Schwurgerichtsverfahren; Bedeutung der Sache, Nebenklägervertreter

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als der Nebenklägerin beigeordneter Beistand eine Pauschvergütung in Höhe der sogenannten Mittelgebühren eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2004 (23 W 267/03)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Klageerhebung für eine BGB-Gesellschaft

Vorinstanz: LG Essen, vom 12.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 99/01 OLGReport-Hamm 2005, 356 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2004 (23 W 180/03)

Weitere Beschwerde gegen Kostenfeststellungsbeschluss in FGG-Sachen- Rahmengebühr gem. § 118 I Nr. 1 BRAGO

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Vergütungsfestsetzung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Festsetzung einer Rahmengebühr gem. § 118 BRAGO im Verfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2004 (11 WF 244/04)

Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren

Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2004 (2 (s) Sbd. VIII 186/04)

besonderer Umfang; Pauschvergütung; Vorbereitung der Hauptverhandlung; Geständnis; Abkürzung des Verfahrens

I. Die Antragstellerin war der ehemaligen Angeklagten, der die Beteiligung an mehreren Betrugstaten ihres mitangeklagten Ehemannes vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Die Antragstellerin beantragt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2004 (23 W 188/04)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 07.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 555/00 OLGReport-Hamm 2005, 95 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.08.2004 (4 U 94/04)

Wettbewerbswidrige anwaltliche Werbung mit niedriger Pauschalgebühr für arbeitsrechtliche Erstberatung

Der Antragsteller betreibt in F. eine Rechtsanwaltskanzlei. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Antragsgegnerin eröffnete Ende April/Anfang Mai 2004 ebenfalls in F. eine Kanzlei. Am 1. Mai 2004 schaltete die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2004 (2 Ws 143/04)

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 30. Januar 2003 wegen einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2004 (2 s Sbd VIII 127/04)

Pauschvergütung - besonderer Umfang bei Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung?

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten L. eine Pauschvergütung, deren Höhe er nicht näher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 (s) Sbd. VIII - 113/04)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, Hauptverhandlungsdauer

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, eine Pauschvergütung, die er mit 2.500,00 EURO beziffert hat. Zu diesem Antrag hat der Vertreter der Staatskasse unter dem 06. Mai 2004 dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (15 W 138/04)

Kostenberechnung bei Euroumstellung

I. Der Beteiligte zu 1) hat am 24.09.2001 im Hause U-Str. 22 - 24 in M zu UR-Nr. die Unterschrift des Geschäftsführers der Beteiligten zu 2) unter eine auftragsgemäß von ihm entworfene Anmeldung zum Handelsregister [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2004 (2 (s) Sbd. VIII - 102/04)

Pauschvergütung, besonders schwierig; Stellungnahme des Vorsitzenden; Abweichung

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, insbesondere im Hinblick auf die in den Hauptverhandlungsterminen seiner Ansicht nach besonders schwierige und umfangreiche Verteidigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2004 (1 Vollz (Ws) 75/04)

Justizvollzugssache; Streitwertfestsetzung; isolierte Festsetzung; Beschwerdemöglichkeit

I. Der Betroffene befand sich in der Zeit vom 31. Januar 2002 bis zum 26. April 2004 in Strafhaft. Aufgrund einer Entscheidung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Detmold vom 16. September 2003 wurde er am 17. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2004 (11 WF 103/03)

Streitwert bei Stufenklage; Kostenentscheidung nach Rücknahme des Zahlungsantrags

I. Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines verfahrenseinleitenden Prozesskostenhilfeantrags in einer Berufsausbildung befindliche Kläger hat die Beklagte, seine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2004 (2 (s) Sbd. VIII- 50/04)

I. Dem früheren Angeklagten ist im vorliegenden Verfahren neben einem Verstoß gegen das BTM-Gesetz auch eine räuberische Erpressung vorgeworfen worden. Der Antragsteller ist dem ehemaligen Angeklagten am 17. September [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2004 (2 (s) Sbd. VIII - 52/04)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, Strafvollstreckungsverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Die Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 27. November 1990 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte hat beantragt, nach Verbüßung von 15 Jahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ws 108/04)

Berufung; Kostentragungspflicht; Teilerfolg; Auferlegung auf die Staatskasse; Revision

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 09.11.2000 wegen Betruges und wegen gemeinschaftlichen Betruges zu Einzelfreiheitsstrafen von je 10 Monaten und zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2004 (2 (s) Sbd. VI I I - 39/04)

Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Strafvollstreckung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Antrag, Bindung

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Minden vom 24. August 2000 gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er sich bereits zuvor seit März [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2004 (2 (s) Sbd. VI I I - 57/04)

Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Strafvollstreckung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Antrag, Bindung

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2004 (15 W 315/03)

Kostenrechtliche Berücksichtigung einer übernommenen Bauverpflichtung

I. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 1) war Eigentümer umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Plangebiet der Bebauungspläne L I und II der Gemeinde S, die eine Wohnhausbebauung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2004 (15 W 312/03)

Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück

I. Der Landwirt M war Eigentümer umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Plangebiet der Bebauungspläne M I und II der Gemeinde S, die eine Wohnhausbebauung vorsehen. Mit notariellem Vertrag vom 16.06.1998 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2004 (11 WF 17/04)

Streitwertfestsetzung für das Scheidungsverfahren: Keine Einbeziehung des Einkommens nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung...

I. Das Amtsgericht hat nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung für die Antragsgegnerin mit Urteil vom 17.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2004 (11 WF 214/03)

Streitwertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen für ratenfreie Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten ist zulässig, bleibt aber aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 16.12.2003 ohne Erfolg. Auch der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (15 W 377/03)

Bewertung einer bedingten Kaufpreisverpflichtung

I. Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 29.05.2001 einen Vertrag, durch den die Beteiligte zu 2) ein Grundstück im Gebiet ihres Bebauungsplans 'H' an die Beteiligten zu 1) zu einem Kaufpreis von 95.175,00 DM verkaufte [...]