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OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2004 (2 Wx 85/96)

Zur Festsetzung der Verfahrenskosten bei einem übereinstimmend erledigten Rechtsstreit

I. Die Antragstellerin war bis zum 31.12.1993 Verwalterin des Gemeinschaftseigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Die Beteiligten streiten über die Richtigkeit der Abrechnung der Antragstellerin über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2004 (8 W 254/04)

Gerichtskostenermäßigung gem. KV-GKG Nr. 1211b a.F. (Nr. 1211 Nr. 2 n.F.)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Insbesondere hat sie ihr Rechtsschutzinteresse an einer Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses dargelegt. Sie ist durch diesen Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 W 262/04)

Anwaltsgebühren für Vertretung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Beklagte hatte gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Beschwerde wurde auf seine Kosten verworfen, weil sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist begründet [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2004 (5 U 153/04)

Rücknahme der Berufung nach Beschränkung des Berufungsantrags

Die Entscheidung zu Ziff. I beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung zu Ziff. II ergibt sich aus § 47 GKG. Der Streitwert ist nach der Beschwer der Antragstellerin zu bemessen. Zwar hat sie innerhalb der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.10.2004 (8 W 217/04)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung; Gerichtsgebühren im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts. In der mündlichen Verhandlung nahm der Antragsgegner seinen Widerspruch zurück, nachdem ihm das Landgericht dazu unter Hinweis auf Kostengründe [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2004 (5 W 34/04)

Zur Frage der Erforderlichkeit von Angaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abmahnung

Die gem. § 99 Abs. 2 ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat den Antragsgegnern zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung in vollem Umfang die Kosten [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.03.2004 (3 U 184/03)

Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden Preis-Werbung mittels TV-Spot eines Telefonanbieters

A. Die Klägerin, das größte deutsche Telekommunikations-Unternehmen, betreibt ein bundesweites Telefonnetz und stellt den Verbrauchern auch die Telefonanschlüsse zur Verfügung. Die Beklagte vermittelt ebenfalls [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2004 (5 W 3/04)

Abschreckender Streitwert

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners ist nur zu einem Teil auch begründet. 1. Das Landgericht hat den Ausgangsstreitwert in Höhe von EURO 6.000.- richtig festgesetzt und diese [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2004 (2 Wx 80/03)

Maßgebliche Kriterien für die Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Zwischen den Beteiligten kam zu heftigen Unstimmigkeiten über die Rechtslage an einer Sondernutzungsfläche und dem Zugang zu dieser Fläche. Diese [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2004 (8 W 18/04)

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlages

MDR 2004, 598 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2004 (2 Wx 102/03)

Zur Festsetzung des Geschäftswerts in WEG-Sachen

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ... . Auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2001 beschlossen die Eigentümer mehrheitlich, die hintere Fassade des Hauses und die Balkone zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2004 (4 W 106/03)

Streitwert für eine Räumungsklage; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten

MDR 2004, 502 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2004 (2 Wx 2/04)

Geschäftswertbemessung in WEG-Sachen

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage [...]