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OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2004 (2 U 15/04)

Umfang der Beratung des Mandanten durch den Rechtsanwalt in einem wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Verfahren der einstweiligen...

Die Klägerin hat die Beklagte mit der Klage aufgrund anwaltlicher Beratungen und Vertretungen auf Zahlung von insgesamt EUR 5.383,21 in Anspruch genommen. Die Beklagte hat die Forderung in erster Instanz in Höhe von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.06.2004 (2 W 51/04)

Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei Versämnisurteil nach Einschränkung des Klageantrags

Mit der am 24. Februar 2003 eingereichten Klage hat der Kläger gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von EUR 15.000,-- Zug um Zug gegen Rückgabe eines im Einzelnen bezeichneten Whirlpools sowie weiterer EUR 745,-- [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.04.2004 (4 W 7/04)

Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO?

1. Das Landgericht hat über die Pflicht zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits teilweise nach § 91a ZPO entschieden, nachdem die Parteien den Rechtsstreit insoweit nach teilweiser Zahlung des begehrten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 W 1/04)

Berechtigtes Sicherungsinteresse als Voraussetzung für eine Verwahrungsgebühr des Notars

Die befristete weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 03.12.2003 ist kraft Zulassung durch das Landgericht (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO) zulässig. Sie [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2004 (2 W 24/02)

Streitwert für einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Übermittlung unverlangter Werbung

Vorinstanz: LG Bremen - 5 (8) T 69/04 - 21.01.2004, OLGReport-Bremen 2004, 389 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2004 (2 W 24/04)

Streitwert für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Übermittlung von unverlangter E-Mail-Werbun...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Wert von EUR 7.500,00 bewegt sich durchaus im Rahmen des für diese Art. der Belästigung festzusetzenden Streitwerts (vgl. KG NJW-RR 2003, 1505). Er bestimmt sich nach dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.02.2004 (Verg 6/03)

Begriff der Auftragssumme

OLGReport-Bremen 2004, 266 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.01.2004 (4 WF 102/03)

Erstattung von Sachverständigenkosten nach Kostenaufhebung in einem Familienrechtsstreit

Die zulässige Beschwerde (§ 14 III KostO) hat in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 6.8.2003 die Kosten des Verfahrens (Umgangsrechtsverfahren) gegeneinander aufgehoben und angeordnet, dass [...]