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KG - Beschluss vom 26.11.2004 (5 W 146/04)

Streitwert des Verfügungsverfahrens

A. Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung begehrt, der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, Ynn biete [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2004 (1 W 343/02)

Verjährung von Rückerstattungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Handelsregistergebühren

I. Die weiteren Beschwerden sind zulässig, insbesondere sind sie vom Landgericht nach § 14 Absatz 3 Satz 2 KostO zugelassen worden. Die weiteren Beschwerden sind aber unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 01.11.2004 (19 WF 222/04)

Erstattung der Kosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei Terminswahrnehmung durch ortsansässigen Unterbevollmächtigten...

Das gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 hat teilweise Erfolg. Die Beschwerdeführerin ist durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Juni 2003 ohne Beachtung von § 121 Abs. 3 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2004 (8 W 75/04)

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht den Gebührenstreitwert für die von der Klägerin erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen zu Recht auf 20.711,04 EUR [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2004 (1 W 331/04)

Kosten der elektronischen Grundbucheinsicht zur Ermittlung der aktuellen Eigentümerliste der im Zivilprozess verklagten WEG

Das zulässige Rechtsmittel ist teilweise begründet. 1. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten dem Kläger als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten zu erstatten [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2004 (1 W 331/04)

Erstattungsfähigkeit des Aufwandes für die Beibringung einer aktuellen Eigentümerliste im Rahmen einer gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft...

Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, vom 07.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 213 C 133/03 NZM 2005, 199 [...]
KG - Urteil vom 11.10.2004 (22 U 380/03)

Kostengrundentscheidung unmittelbar gegen den Streithelfer bei Berufung durch den Streithelfer

I. Tatsächliche Feststellungen Wegen des Sachverhaltes erster Instanz, der dort gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe wird zunächst auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin Bezug [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2004 (1 W 254/02)

Formelle Anforderungen an die Kostenrechnung des Notars

Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie - wie nach § 156 Abs. 2 Satz 2 Satz 2 KostO erforderlich - vom Landgericht zugelassen worden, und die Notfrist von einem Monat nach § 156 Abs. 2 KostO ist [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (1 W 153/03)

Zur anwaltlichen Beweisgebühr für die Mitwirkung bei Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll des Gerichts

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Dem Antragsteller steht eine 10/10-Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zu. Der Antragsteller macht geltend: Die Beweisgebühr sei dadurch entstanden, dass der Justiziar der [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 64/04)

Streitwert bei Klage des (Haupt-)Vermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 98/03 KGReport 2005, 58 [...]
KG - Urteil vom 23.08.2004 (12 U 218/03)

Anwaltliche Beratung bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Zur Klage 1. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass den Klägern gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des von der [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2004 (19 WF 166/04)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts für die Fahrt zum Prozessgericht

I. Die in Bonn wohnhafte Klägerin nahm den Beklagten auf Unterhalt vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Anspruch. Der Rechtsstreit endete mit einem Urteil des Kammergerichts vom 19. August 2003, das - nach [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2004 (8 W 48/04)

Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß den §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits dem Kläger [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 W 18/04)

Streitwert der Nebenintervention

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 95 O 9/03 MDR 2004, 1445 [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 46/02)

Geschäftswert bei notarieller Beurkundung eines

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe einer notariellen Gebührenforderung für die Beurkundung eines Vertrages. I. Der Notariatsverwalter - im folgenden: Notar - beurkundete am 27. Juli 2000 u.a. einen Vertrag [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 75/04)

Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme für eine entstandene Verfahrensgebühr als Zweitschuldner

I. Die gegen den Beschluss des Landgerichts vom 5. Januar 2004 gerichtete Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdewert nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GKG wird erreicht. Die Beschwerde ist nach § 5 Absatz 3 Satz 3 GKG nicht [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2004 (15 W 73/04)

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung nach Rechtskraft der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist das Rechtsmittel dem Grunde nach statthaft (§§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und in der gesetzlich vorgesehenen Form und Frist (§ 569 ZPO) eingelegt, jedoch fehlt [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2004 (1 W 154/03)

Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Auftreten eines Rechtsanwalts in eigener beruflicher Sache

I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. In dem zugrunde liegenden Prozessverfahren ist der Beklagte wegen eines Verstoßes gegen das UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Mit dem am 23. Februar 2001 verkündeten [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2004 (1 W 7349/00)

Notargebühren bei Gründung einer GmbH durch Vor-AG

I. Der Notar beurkundete am 9. Oktober 1998 unter seiner UR.-Nr. DS &brkbar;&brkbar;&brkbar;&brkbar; die Gründung derB... !AG A ... (Bl. 13 d.A.) sowie unter der Ur.-Nr. DS ... die Niederschrift über die Sitzung des [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2004 (1 W 74/04)

Verhandlungsgebühr bei teilweisem Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ohne Erlass eines Anerkenntnisteilurteils

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von den Antragstellern geltend gemachte 5/10-Verhandlungsgebühr gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 35 BRAGO abgesetzt. 1. Im vorliegenden [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2004 (8 W 41/04)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung der vom BGH vertretenen Auffassung (BGH, NJW-RR 1990, 1474; BGH, NZM [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2004 (1 W 102/03)

Zu den Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den richterlichen Abhilfebeschluss ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes, d. h. die Differenz zwischen den [...]
KG - Urteil vom 29.04.2004 (12 U 140/03)

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen näher...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2004 (1 W 562/01)

Zur Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Anwalts wegen Teilnahme an einem Termin in eigener Sache

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdegegners ist zulässig. Insbesondere hat er sie am 5. Oktober 2001 fristgerecht eingelegt, nachdem ihm der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss am 28. September 2001 zugestellt [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2004 (1 W 284/01)

Abgeltung der Besprechungsgebühr durch Beweisaufnahmegebühr

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdegegners ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit §§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO, 13a Abs. 3 FGG, 104 Abs. 3, 577 Abs. 2 ZPO a.F.). [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2004 (1 W 93/04)

Keine Berücksichtigung des Umsatzsteueranteils als Vorteilsausgleichung bei der Bundesrepublik Deutschland als Partei

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat die Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO zu Recht in Höhe von 16 % angesetzt. Die Beklagte hat den Ansatz durch ihre Erklärung gemäß [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2004 (1 W 44/04)

Prozesskostenhilfe - Kostenfestsetzung gegen unterlegenen Gegner auf den Namen der vom beigeordneten Rechtsanwalt vertretenen Partei;...

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht hat der Beklagten zu 1. Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 14. Dezember 2000 bewilligt und ihr Rechtsanwalt Dr. T.... [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
KG - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 331/03)

Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung - freiwillige Leistung der höheren Vergütung

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Rückzahlung der 12.000 EUR verurteilt. 1. Der Kläger kann von dem Beklagten die Zahlung von 12.000 EUR nach § 812 Absatz 1 [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2004 (1 W 495/03)

Zur Erstattung der Reisekosten zur Terminwahrnehmung bei persönlichem Erscheinen am Gerichtsort nach Wohnsitzwechsel

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Kläger hat die - in der geltend gemachten Höhe belegten - Reisekosten des Beklagten zu 1. zum Berufungstermin beim Kammergericht am 31.5.2002 gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2004 (1 W 718/03)

Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwalts in zweiter Instanz in Höhe fiktiver Kosten einer Informationsreise der Partei

I. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 16.6.1997 von den Beklagten deren in Bergheim bei Köln belegenes Einfamilienhausgrundstück. Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin einen Anspruch auf [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2004 (8 W 12/04)

Hilfsweise Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung - zur Anwendung des § 19 Abs. 3 GKG

Auf die zulässige Beschwerde des Klägers hin ist der Beschluss des Amtsgerichts wie geschehen abzuändern. Der Kläger beanstandet zu Recht, dass das Landgericht von einer hilfsweisen Aufrechnung ausgegangen ist und den [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2004 (1 W 557/03)

Grundbuchberichtigung - Alleineigentum durch Anwachsung nach Kündigung einer 2-Mann-GbR; Anforderungen an Nachweis der Unrichtigkeit...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde mit Erfolg allein [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2004 (1 W 716/03)

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin geltend gemachte 5/10-Verhandlungsgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 35 - zu [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2004 (19 WF 256/03)

Gebührenansatz in einer Umgangssache

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Bestimmung des Gebührensatzes für die Rahmengebühren des § 118 Abs. 1 BRAGO, die von dem Beteiligten für die Besprechungsgebühr mit 10/10 [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 297/03)

Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers

I. Die zu einer verbundenen Klägerinnen haben mit der Beklagten einen Bauvertrag geschlossen und mit der Klage die Rückzahlung von angeblich überzahltem Werklohn in Höhe von 791.253,26 DM sowie die negative [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2004 (19 WF 372/03)

Zum Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen Partei

I. Der Antragsgegnerin wurde in dem von ihr betriebenen Scheidungsverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg vom 6. November 2000 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte W bewilligt. Auf [...]
KG - Urteil vom 05.01.2004 (12 U 157/02)

Festsetzung der anwaltlichen Gebührenforderung nach der in einem Mahnbescheid geltend gemachten Forderung - Vergleichsgebühr anhand...

A Die gemäß §§ 511, 511a ZPO statthafte Berufung wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen der §§ 516, 518 und 519 ZPO. Sie ist zulässig und hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. [...]