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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2004 (9 Ta 410/04)

Gebührenstreitwert bei Auflösungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - keine Berücksichtigung des Auflösungsantrags

I. Das Arbeitsgericht Köln hat am 21. Oktober 2004 in dem vorliegenden Rechtsstreit - 14 Ca 6362/04 - den Gebührenstreitwert für eine gegen eine ordentliche Kündigung vom 11. Juni 2004 gerichtete Feststellungsklage und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 (3) Ta 468/04)

Streitwert bei Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst

Nach Auffassung der Kammer war im vorliegenden Fall von dem nach der dreifachen Jahresdifferenz berechneten Streitwert ein Abschlag von 20 % wegen der Erhebung einer Feststellungsklage nicht vorzunehmen. Im Anschluss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2004 (2 (7) Ta 232/04)

Erstattungsfähige Kosten der Unterbevollmächtigung für auswärtigen Termin bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

I. Gemäß Beschluss vom 03.11.2003 trägt die Beklagte die Kosten der von ihr eingelegten und zurückgenommenen Berufung. Hierzu hat der Kläger Gebühren seines Hauptbevollmächtigten in Höhe von 737,09 ± geltend gemacht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 259/04)

Entstehung der Beweisgebühr erst mit vollständiger Mitteilung des Beweisbeschlusses

Die Entstehung der Beweisaufnahmegebühr setzt nach § 31 BRAGO nicht nur voraus, dass ein Beweisaufnahmeverfahren begonnen hat, sondern auch, dass der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber in einem solchen Verfahren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (2 Ta 194/04)

Streitwert des isolierten Beschäftigungsanspruchs

I. Mit der Hauptsache verfolgte der Kläger die vertragsgemäße Beschäftigung mit von ihm konkretisierten einzeln benannten Arbeitsinhalten, da er nach seinem Klagevortrag nicht vertragsgemäß beschäftigt wurde. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2004 (10 Ta 79/04)

Wertfestsetzung im Wahlanfechtungsverfahren bei einköpfigem Betriebsrat

I. Die Antragsteller, sieben Mitarbeiter der Arbeitgeberin, haben beantragt, die Nichtigkeit, hilfsweise die Unwirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin am 28.04.2002 stattgefundenen Betriebsratswahl festzustellen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2004 (2 Ta 104/04)

Einwendungen gegen Kostenfestsetzung bei unzulänglicher Beratung über kostenträchtigen Vergleichsabschluss

I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer Vergleichsgebühr aus dem Ausgangsverfahren gegenüber der eigenen Partei, der damaligen Beklagten. Im Ausgangsverfahren ging es um eine Kündigungsschutzklage, die sich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2004 (5 Ta 21/04)

Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche...

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch Zahlung der Klageforderung erledigt hat - den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Klägerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2004 (6 (11) Ta 426/03)

Reisekosten des Rechtsanwalts ohne Wohnsitz am Ort des Revisionsgerichts - Reisekosten, Rechtsanwalt, Bundesarbeitsgericht, Erstattungsfähigkei...

I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit durch drei Instanzen. Vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde die Beklagte durch einen Prozessbevollmächtigten des Arbeitgeberverbandes der Chemischen Industrie, Bezirk K , [...]