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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2004 (17 Ta 380/04)

Wertfestsetzung; Zustimmungsersetzungsverfahren zur Versetzung; Parallelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist insoweit erfolgreich, als die Sache zur Neufestsetzung des Streitwerts an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen war. Beschlüsse, die einem Rechtsmittel unterliegen, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (16 Ta 274/04)

Keine Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO bei vertraglich vereinbarten Erstattungsansprüchen

I. Mit Vergleich vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien ihren Rechtsstreit beigelegt und zusätzlich im Vergleich vereinbart, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die Rechtsanwaltskosten des [...]