Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Baden-Württemberg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2004 (3 Ta 196/04)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (3 Ta 181/04)

Unzulässige Beschwerde bei unklarer Zielsetzung - Kostenerstattungsanspruch der Streitgenossen bei Beauftragung mehrerer Anwälte

I. Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts auf der Grundlage einer von Amts wegen geänderten Kostenentscheidung erging. Der Beteiligte zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (3 Ta 147/04)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 162/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage neben allgemeiner Feststellungsklage und Beschäftigungsantrag

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 137/04)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Untätigkeit des Gerichts

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO durch das Arbeitsgericht. Der Beschwerdeführer hat für den Beteiligten zu 3 einen Rechtsstreit wegen einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2004 (3 Ta 136/04)

Gebührenstreitwert bei Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag - Vergleichsmehrwert

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG a.F. Das Ausgangsverfahren hat durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2004 (3 Ta 128/04)

Höhe der Prozessgebühr bei Zurückweisungsantrag vor Begründung der offensichtlich unzulässigen Berufung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Kosten für seine Prozessbevollmächtigten nur in Höhe einer 13/20-Gebühr nach § [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2004 (3 Ta 91/04)

Keine Erörterungsgebühr bei bloßer Protokollierung eines vorbereiteten Prozessvergleichs

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, soweit das Arbeitsgericht auch eine Erörterungsgebühr festgesetzt hat. Der Beteiligte zu 3 hat im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2004 (3 Ta 93/04)

Keine Reisekostenerstattung für Landesbedienstete bei Wahrnehmung eines auswärtigen Termins

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das antragsstellende und im Ausgangsverfahren beklagte Bundesland die Erstattung der Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten zum Gütetermin im ersten Rechtszug verlangen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2004 (3 Ta 88/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Feststellungs- Beschäftigungs- und Leistungsanträgen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2004 (3 Ta 82/04)

Streitwert bei nicht vermögensrechtlicher Streitigkeit

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2004 (3 Ta 83/04)

Streitwert bei Freistellungsanspruch des Betriebsrats wegen Schulungskosten seiner Mitglieder

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2004 (3 Ta 56/04)

Keine zusätzliche Prozessgebühr für Vergleichsabschluss

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht die Festsetzung einer Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO im Hinblick auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Prozessvergleich, in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2004 (3 Ta 191/03)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei Verschulden des Klägers an Mandatsniederlegung - Urlaubnahme zur Terminswahrnehmung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziffer 1 (im Folgenden: Kläger) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18.11.2003. Die Beteiligten stritten im [...]