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BFH - Beschluss vom 22.12.2004 (V E 1/04)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) erhob vor dem Finanzgericht (FG) Klage mit dem Antrag, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1995 weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 3 [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (I E 3/04)

Streitwert: Berücksichtigung eines Verlustvortrags

I. Die Erinnerung richtet sich gegen eine Kostenrechnung für ein Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde. Diese Nichtzulassungsbeschwerde bezog sich auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG), das eine Klage der [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2004 (XI B 239/02)

Streitwert; Urteilsberichtigungsverfahren

Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) --in der Fassung für vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordene Verfahren-- setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2004 (VI E 1/04)

Verbundene Verfahren: Streitwerte

Die Erinnerung ist teilweise begründet. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Kostenrechnung. Aus der Kostenrechnung vom 18. November 2003 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (VI B 59/03)

Kostentenor: Ablehnung der Berichtigung

Die Beschwerde ist nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und daher durch Beschluss (§ 132 FGO) als unzulässig zu verwerfen. Zwar steht den Beteiligten sowohl gegen einen [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 1/04)

Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Beklagte) für die Wahrnehmung ihrer Interessen im [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2004 (X E 3/04)

Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert

I. Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wenden sich gegen die Höhe des von der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (Kostenstelle) angenommenen Streitwerts für ein Revisionsverfahren, das gegen ein [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (III B 107/04)

Prozessunfähige (Steuerpflichtige, die unter Betreuung stehen): Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Beschwerden sind ungeachtet der Frage ihrer Statthaftigkeit (§ 128 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unzulässig. Gemäß § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO muss sich jeder Beteiligte vor dem Bundesfinanzhof durch eine Person [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I S 4/04)

NZB: Streitwert

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat im Verfahren 13 K 7846/99 vor dem Finanzgericht (FG) Köln beantragt, die angefochtenen Bescheide des Beklagten, Beschwerdeführers und Antragsgegners (Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (VII E 4/04)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 167/02)

Antrag auf Änderung einer fehlerhaften Streitwertfestsetzung

Gegen die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), die beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb erzielten, war jeweils eine Prüfungsanordnung betreffend die Veranlagungszeiträume 1983 [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VII B 184/03)

Beiladung - Streitwertfestsetzung

Der Beiladungsprätendent und Beschwerdeführer (Beiladungsprätendent) ist zusammen mit dem Kläger durch zwei selbstständige Haftungsbescheide gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. §§ 421, 427 des Bürgerlichen [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (III R 53/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung bei Gesetzesänderung

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wodurch die Vorentscheidung unwirksam geworden ist, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei kann [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (IV E 2/04)

Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Revisionsverfahren IV R ..., das durch Beschluss des Senats vom 5. November 2003 eingestellt wurde. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (IV E 1/04)

Unrichtige Sachbehandlung

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Revisionsverfahren IV R 9/00, das mit Senatsurteil vom 15. Februar 2001 (BFH/NV 2001, 1007) abgeschlossen [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (X S 19/03)

Notanwalt

Der Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beiordnung nicht vorliegen. Nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 1/03)

Erinnerung gegen Kostenansatz; Gebührenhöhe

I. Für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 2003, die am 24. April 2003 mit einfachem Brief abgesandt wurde, wurden Gerichtskosten in Höhe von 22,50 EURO angesetzt. Gegen den Kostenansatz hat der [...]