2. Rechtsprechung
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BAG - Beschluß vom 17.11.2004 (9 AZN 789/04 (A))

Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2004 - 6 Sa 147/04 - persönlich Beschwerde eingelegt. Nach § 11 Abs. 2 ArbGG besteht für die [...]
BAG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 ABR 11/02 (A))

Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen...

Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit im zu Grunde liegenden Beschlussverfahren zum Zwecke der Gebührenberechnung beantragt. Gegenstand des Verfahrens [...]
BAG - Beschluß vom 25.08.2004 (7 ABR 60/03)

Grundsätzlich keine widerstreitende Interessen bei anwaltlicher Vertretung von Betriebsrat und betroffenem Mitglied im Beschlussverfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Betriebsrat in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG entstanden sind. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte. Ihre [...]
BAG - Beschluß vom 04.08.2004 (3 AZB 15/04)

Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG); Kostenfestsetzung und Gegenstandswert

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Kosten der Nebenintervenienten. Die Klägerin hatte mit ihrer Klage die gerichtliche Feststellung der Wirksamkeit bestimmter [...]
BAG - Beschluß vom 21.01.2004 (5 AZB 43/03)

Kostenrecht - Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Prozesspartei

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattung von Reisekosten. Die Klägerin war beim Bundesamt der Beklagten in der Außenstelle Düsseldorf als Schreibkraft beschäftigt. Die Zentrale [...]