Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Thüringen - Beschluss vom 19.12.2003 (10 SO 905/02)

Zwischenverfahren; Einleitung; Beiladung; Streitgegenstand; Antragsrecht; Statthaftigkeit; Rechtschutzbedürfnis; Entscheidungstenor;...

I. Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen eine Sperrerklärung des Beklagten nach § 96 StPO in einem bei einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen anhängigen ihn selbst und andere [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2003 (13 S 2544/03)

Gebühren Bevollmächtigter, Verwaltungsvollstreckung, Duldung: Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Duldung, Verbot der Erwerbstätigkeit,...

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde (vgl. § 146 Abs. 1 und 3 VwGO) ist teilweise begründet. Zu Unrecht sind der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 17.12.2002 und ihm folgend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2003 (18 E 391/03)

Das VG hat zu Unrecht seine Zuständigkeit für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verneint. Es hat sich damit in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung gestellt, nach der sich die gerichtliche [...]

OVG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2003 (2 E 24/03)

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Januar 2003, mit dem die Erinnerung der Antragsgegner gegen den [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.07.2003 (1 M 60/03)

I. Die Antragstellerin ist (Mit-)Eigentümerin des Grundstückes Flurstücke 15/13, 15/15, 15/16 der Flur 1 in der Gemarkung S.-dorf. Pächter dieses Grundstücks ist die O.-C. S.-dorf GmbH, die dort einen Campingplatz [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.05.2003 (A 9 S 396/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts im Berufungsrechtszug

Anmerkungen: Schneider, AGS 2003, 356 AGS 2003, 356 NVwZ-RR 2004, 156 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2003 (4 So 63/01)

Die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. mit Abs. 2 Satz 2 BRAGO statthafte Beschwerde, mit der der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Anhebung des vom Verwaltungsgerichts auf 339,- DM festgesetzten Gegenstandswertes [...]

OVG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2003 (4 E 10/03)

Melderecht, Beschwerde gegen verweigerte Akteneinsicht, Vorlage von Behördenakten, Akteneinsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten,...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die vom Verwaltungsgericht verweigerte Einsicht in die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits an § 146 Abs. 2 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.01.2003 (12 S 2675/02)

Vertretungszwang bei Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

NVwZ-RR 2003, 689 [...]