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OLG Thüringen - Beschluss vom 20.11.2003 (5 W 288/03)

Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Wertberechnung?

I. Die Kläger haben zunächst mit der Klageschrift beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 12.272 ,- DM ( 6.274,57 EURO ) nebst Zinsen zu verurteilen. In diesem Schadensersatzbetrag waren Kosten des selbständigen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2003 (AR (S) 170/03)

Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren

Rechtsanwalt wurde dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Altenburg vom 06.05.2003 und damit nach der am 23.01.2003 erfolgten Anklageerhebung im führenden Verfahren 840 Js 11033/02 zum Pflichtverteidiger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2003 (1 WF 334/02)

Kostenerstattung - Entstehen einer Beweisgebühr für Anhörung im Sorgerechtsverfahren?

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Langensalza hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 11.12.1997 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.05.2003 (6 W 131/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - Terminswahrnehmung; Eigenprozess

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3; 567 Abs. 1, Abs. 2; 569 ZPO. In der Sache hat das Rechtsmittel ebenfalls Erfolg. Die geltend [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2003 (1 WF 64/02)

Entstehen einer Prozessgebühr bei lediglich zur Fristwahrung eingelegter Berufung

Die Antragsgegnerin hatte mit Schriftsatz vom 07.05.2001 Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Sonneberg, verkündet am 21.03.2001 und zugestellt am 06.04.2001, eingelegt und gleichzeitig erklärt, [...]