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OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2003 (13 W 55/03)

Wirkung einer Vereinbarung über die Kosten eines Vergleichs

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung kann verwiesen werden. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Abänderung nicht. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2003 (8 W 459/03)

Kostenfestsetzung - Verhandlungsgebühr für Beschlussverfahren beim Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO?

1. Nachdem die Klage auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs in erster Instanz erfolglos geblieben war, hat das Berufungsgericht auf die Berufung des Klägers durch (näher begründete) Verfügung des Vorsitzenden vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.10.2003 (13 W 39/03)

Auseinandersetzung einer Grundstücksgemeinschaft durch Prozessvergleich - Streitwert, Vergleichswert und Vergleichsmehrwert

Mit Beschluss vom 11.2.2003 hatte das Landgericht den Streitwert auf 142.477,17 EURO und den darüber hinausgehenden Vergleichswert auf 100.000,00 EURO festgesetzt. Mit Beschluss vom 11.8.2003 half das Landgericht der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2003 (8 W 162/03)

Zur kostenrechtlichen Sonderbestimmung des gewerblichen Rechtsschutzes nach § 140 Abs. 3 MarkenG

1. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich der von beiden Seiten angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss V, durch den die Kosten des Berufungsverfahrens festgesetzt worden sind, denn nur insoweit hat [...]
OLG Stuttgart - 15.08.2003 (4 W 68/03)

Zur Frage der Erörterungsgebühr für einen Rechtsanwalt, wenn der der Nebenintervenient dem Rechtsstreit erst nach Abschluss der...

JurBüro 2004, 80 OLGReport-Stuttgart 2004, 72 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2003 (8 W 306/03)

(Mehr-)Kosten nach Rücknahme der Widerklage gehören nicht zu den bisher entstandenen Kosten des Mahnverfahrens im Sinne des § 699...

1. Die antragstellende Bank hat wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung über einen Teilbetrag von 16.000,00 EURO ohne anwaltliche Mitwirkung beim Amtsgericht Hagen - Mahnabteilung - im maschinellen Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2003 (12 AR 5/03)

Gerichtsstand für Honorarforderungen von Rechtsanwälten

NJW-RR 2003, 1706 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 21.07.2003 (8 W 308/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

JurBüro 2003, 585 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2003 (7 U 197/02)

Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 bei Beeinträchtigung eines Mieters; Zur Anwendbarkeit des § 538...

I. Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) Ersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in den Praxisräumen ihrer Versicherungsnehmer geltend. Die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.05.2003 (8 W 130/03)

Keine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO

1. Auf die Klage auf Rückzahlung eines überfälligen Darlehens zzgl. Zinsen hat der - zahlungsschwache - Beklagte nur noch die Zinsforderung bestritten. In der Terminsverfügung hat der Richter den Abschluss eines [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 06.05.2003 (8 W 98/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Halbe Verhandlungsgebühr im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO - Auslagenpauschale im Beweis- und Hauptsacheverfahre...

Anmerkungen: Schneider, AGS 2003, 305 AGS 2003, 305 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 103/02)

Zur Vergütungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei

I. Im zugrunde liegenden Ehescheidungsverfahren ist dem in Berlin wohnhaften Antragsteller durch Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 15.05.2001 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und sein Berliner Rechtsanwalt 'zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.02.2003 (3 Ws 11/02)

Exequaturverfahren und Tod des Verurteilten; Versagung von Auslagenersatz

I. (...) Das Verfahren ist gem. § 77 IRG i.V. mit § 206 a StPO einzustellen. Stirbt der Angeklagte bzw. Betroffene während eines anhängigen Straf- bzw. Bußgeldverfahrens und tritt somit ein Verfahrenshindernis ein, so [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2003 (8 WF 60/02)

Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, die die Verfahrenskosten zu tragen haben - Vergütung nach Maßgabe des gesetzlichen...

I. Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die Gerichtskostenrechnung bzw. den zugrunde liegenden Kostenansatz insoweit, als er auch auf die Hälfte der Vergütung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2003 (8 W 530/02)

Anwaltskosten; Bankgeschäfte

Die - zulässige - Kostenbeschwerde der Klägerin gegen die Absetzung der geltend gemachten Anwaltsreisekosten im angegriffenen Festsetzungsbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg. 1. a) Der Wegfall der [...]
OLG Stuttgart - 10.01.2003 (4 Ws 274/02)

Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht - Kosten des vom Angeklagten gestellten...

I. Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 1995 wegen Mordes verurteilt. Bereits vor Beginn dieser Hauptverhandlung stellte die damalige Angeklagte einen Antrag auf [...]