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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2003 (2 W 225/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Es [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (4 W 252/03)

Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren

Die Antragstellerin hat im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines Sachverständigengutachtens über bestimmte (und im einzelnen näher bezeichnete) Mängel ihres von der Antragsgegnerin für 20.700,- [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2003 (8 W 256/03)

Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 25 Abs. 3; 5 GKG i V. m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Für den Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2003 (9 WF 104/03)

Festsetzung des Geschäftswerts für abgetrenntes Sorgerechtsverfahren

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Geschäftswert für das - mit Beschluss vom 26. September 2003 abgetrennte - Sorgerechtsverfahren auf 900 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2003 (2 W 224/03)

Kostenerstattung - Rechtsgutachten zur Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen

I. Die Klägerin hat von der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es zu unterlassen, Regenbogenforellen in Verpackungen mit bestimmten Herkunftsangaben zum Verkauf anzubieten, mit der Begründung, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2003 (2 W 244/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsgutachtens

OLGReport-Saarbrücken 2004, 71 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2003 (7 W 217/03)

Kostenverteilung nach Erledigung der Hauptsache durch Vergleich

Gemäß Ziffer 1 des Beschlusses vom 17.7.2003, auf den wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht Saarbrücken die Kosten des Rechtsstreit gemäß § 91a ZPO [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2003 (1 Ws 181/03)

Gebühren des in der Revisionsinstanz nur außerhalb der Hauptverhandlung tätigen Pflichtverteidigers

Rpfleger 2004, 122 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2003 (4 W 193/03)

Umfang der Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme

I. Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 8 O 47/02 des Landgerichts Saarbrücken die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe von ca. 2.700 000 DM sowie auf Absicherung ihrer Ansprüche durch Bewilligung einer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2003 (9 WF 80/03)

Fehlende Begründung eines Streitwertfestsetzungsbeschlusses als wesentlicher Verfahrensmangel

I. Der Kläger hatte die Beklagte mit Klageschrift vom 15. Juni 2000 - eingegangen am 19. Juni 2000 - auf Auskunft und Zahlung (zunächst noch) unbezifferten Trennungsunterhalts für die Zeit ab 1. Mai 2000 in Anspruch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2003 (7 W 167/03)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines Grundstücks

Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.08.2003 (2 W 179/03)

Erstattung von Mehrkosten des nicht am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 (Bl. 65 d.A.) gegenüber der Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, wonach sie es u. a. bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 174/03)

Notwendige Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts- Kosten i.S.d. § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. ZPO

I. Die Parteien haben den vorliegenden Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet, wonach u. a. die Beklagte die Gerichtskosten sowie die Kosten des Vergleichs trägt und die übrigen Kosten von den Parteien jeweils [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.08.2003 (2 W 165/03)

Verpflichtung zur Kostentragung im Vergleich

I. Die Parteien schlossen vor dem Saarländischen Oberlandesgericht am 19. Dezember 2002 zur Beilegung des Rechtsstreits einen Vergleich, der in Ziffer VIII folgende Regelung enthält: 'Die Klägerin trägt die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.08.2003 (2 W 115/03)

Reisekostenerstattung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Prozessbevollmächtigten

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen, mit der Begründung, verwechslungsfähige Nachbildungen von zu Gunsten des Klägers als Verbandszeichen geschützten Gütezeichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2003 (2 W 169/03)

Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung der Abfindung vor Einzahlung eines Kostenvorschusses

NJW-RR 2003, 1684 Rpfleger 2004, 105 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2003 (8 W 162/03)

Kostenverteilung nach einvernehmlich für erledigt erklärtem Rechtsstreit

Die gemäß §§ 91a Abs. 2 Satz 1; 511; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hatte nach Maßgabe des Entscheidungstenors ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Ansicht des Erstrichters ist die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.07.2003 (2 W 41/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten beim Landgericht in Düsseldorf eine Unterlassungsklage eingereicht. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 hat das Landgericht die Zustellung der Klage an den Beklagten veranlasst, [...]