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OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2003 (7 WF 3303/03)

Zur Gebühr einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO

I. Mit seiner Klage vom 20.02.2003 hat der Kläger gegen die Beklagte Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht in Höhe von 15.147,51 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 07.04.2003 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.10.2003 (3 W 3179/03)

Folgen des Vergleiches aus einer Kostenschuldnerschaft

Gegen die Verfügungsbeklagte ist am 30.11.2001 eine Beschlussverfügung ergangen. In Ziff. II. dieses Beschlusses ist bestimmt worden, dass die Verfügungsbeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Nachdem die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2003 (13 W 2362/03)

Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom Beschwerdevorbringen durch das Gericht

§ 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO sieht seit der Neufassung der ZPO im Verfahren der sofortigen Beschwerde zunächst die Durchführung eines Abhilfeverfahrens vor. Der Gesetzgeber hat damit dem Umstand Rechnung getragen, daß der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2003 (9 WF 2251/03)

Streitwert der Stufenklage

FamRZ 2004, 962 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2003 (10 WF 1658/03)

Geschäftswert für Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung während des Getrenntlebens

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG, § 9 II BRAGO aus eigenem Recht des Anwalts, zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist in der Sache begründet, § 100 Abs. 3 S. 1, 3 KostO. § 100 Abs. 3 S. 1 KostO legt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2003 (7 WF 666/03)

Zur Bestimmung des Streitwertes bei Nichtanhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens mangels Klagezustellung

I. Mit einem am 11.10.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 10.10.2002 hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, zu ihren Händen für die Kinder und ab 1.11.2002 monatlich über den nach dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2003 (10 WF 3965/02)

Beweisgebühr bei Mitwirkung an Beweisbeschluss

Die gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet, da der beschwerdeführende Rechtsanwalt eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO verdient hat. Zwar [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2003 (9 WF 119/03)

Anforderungen an Vergütungskürzung des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 125 BRAGO

I. Rechtsanwalt war der Klägerin mit Prozeßkostenhilfebewilligung gemäß Beschluß des Familiengerichts vom 15.11.2000 zur Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet worden. Nachdem die Klägerin Rechtsanwalt das Mandat [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2003 (9 W 373/03)

Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 17.06.2002 wurde durch einstimmigen Senatsbeschluß vom 25.10.2002 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.02.2003 (9 W 373/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege

AGS 2003, 161 JurBüro 2003, 249 MDR 2003, 718 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2003 (4 W 66/03)

Zur Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts und Beiordnung eines anderen Anwalts

Die sofortige Beschwerde, über die nach § 568 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig (§ 567 Abs. 1 ZPO n.F.; vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 127 Rn 10, 34 a.E.). Das [...]