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OLG Köln - Beschluß vom 28.11.2003 (16 Wx 213/03)

Landgericht als Beschwerdegericht

Die weiteren Beschwerden des Antragstellers, mit denen er sich gegen die Festsetzungen des Geschäftswerts durch das Amtsgericht und - für das Beschwerdeverfahren - durch das Landgericht wendet, sind nicht statthaft und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2003 (2 W 97/03)

Veranlassung zur Klageerhebung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 nicht abgeholfen hat, ist gemäß §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.10.2003 (13 W 54/03)

Streitwert einer nicht ausdrücklich beschränkten Vollstreckungsgegenklage

Die Beschwerde der Beklagten führt im Hinblick auf die vom Landgericht bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt gelassene Hilfsaufrechnung des Klägers zur Verdoppelung des im angefochtenen Beschluss auf 5.000 EURO [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.10.2003 (6 U 60/03)

Zur Frage der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG im Falle des Kostenanspruchs eines Inkassobüros für ein erstes Mahnschreiben

I. Die Beklagte ist ein Inkassounternehmen. Der Kläger, die B. H. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von ihr, es künftig zu unterlassen, bei der geschäftsmäßigen Beitreibung von fremden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2003 (19 W 50/03)

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Aussetzung eines WEG-Verfahrens

I. Die Beklagte veräußerte der Klägerin und deren Ehemann ein Grundstück mit einer mittlerweile fertiggestellten Eigentumswohnung nebst Garage in T. Die Klägerin hat mit der im August 1996 erhobenen Klage die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2003 (19 W 52/03)

Gegenstandswert eines Klageantrags auf Mitwirkung beim Vollzug der Eigentumsumschreibung

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der zwischen den Parteien allein streitige Gegenstandswert für den Klageantrag zu 1) ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 165/03)

Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines als Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers

I. Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine Verlängerung der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2003 (10 WF 154/03)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erstreben, dass der Gesamtstreitwert für ein Scheidungsverbundverfahren um den Streitwert für eine Beweisgebühr zur elterlichen Sorge erhöht wird, nachdem die Parteien [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (2 W 85/03)

Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; Kostenentscheidung bei nach Anhängigkeit eingetretener Erledigun...

I. Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember 2002 - 7 O 324/02 - erwirkt, durch das diese als Beklagte unter anderem verurteilt worden ist, gegenüber dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2003 (4 WF 59/03)

Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit eine Erhöhung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2003 (2 Ws 417/03)

Kostentragungspflicht des Nebenklägers bei gleichzeitiger Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers

I. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Nebenkläger haben in Bezug auf den früheren Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.06.2000 (113 - 9/00) Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (14 WF 72/03)

Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16.04.2002 dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, dies in Abänderung eines Beschlusses vom 14.10.2001, durch den dem Kläger für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (16 Wx 132/03)

Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung kostenträchtiger Beschlüsse der Gemeinschaft durch einen Wohnungseigentüme...

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 3 S. 2, 31 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Wx 15/03)

Kostenrecht

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sowie Herr S, letzterer wohnhaft in U, USA, sind gemäß gemeinschaftlichem Erbschein des Amtsgerichts (Nachlaßgerichts) Bonn vom 30. August 2002 - 35 VI 469/02 E - zu je 1/7 Anteil Erben [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2003 (2 Ws 317/03)

Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren

I. Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte wegen Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, versuchter Nötigung, Beleidigung, vorsätzlicher sowie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2003 (26 WF 123/03)

Kostenrecht; Verfahrensrecht

I. Die Klägerin hat für die beabsichtigte Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von 583,- EURO monatlich für die Zeit ab 01.06.2003 Prozesskostenhilfe beantragt, nachdem der Beklagte in der vorgerichtlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Wx 20/03)

Gebühr für Erteilung eines Erbscheins

I. Die Antragstellerin hat mit dem am 12. August 2002 eingegangenen Antrag vom 8. August 2002 bei dem Amtsgericht (Nachlaßgericht) Aachen die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt, der sie sowie die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (14 WF 64/03)

Aufrechnung und Einrede durch die Staatskasse bei beigeordnetem Rechtsanwalt

Durch Anerkenntnisurteil vom 15.1.2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bergisch Gladbach den von den Parteien am 21.3.2000 in dem Verfahren 26 F 299/99 AG Bergisch Gladbach geschlossenen Unterhaltsvergleich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung bei abgetrennter Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2003 (19 U 122/02)

Bedeutung des Stillstandes des Verfahrens nach Widerspruch des Schuldners gegen Mahnbescheid für die Verjährung von Werklohnansprüche...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Auftraggeber Werklohnansprüche für im Jahre 1996 an dessen Bauvorhaben in Q erbrachte Putz-, Estrich- und Maurerarbeiten geltend. Der Beklagte war und ist Gesellschafter [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung in Familiensachen nach Abtrennung einer Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (19 W 14/03)

Streitwert einer Unterlassungsklage; Abgabe vor Rechtshängigkeit

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen den streitwertfestsetzenden Beschluß des Landgerichts Aachen vom 20.2.3003 ist jedenfalls unbegründet und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2003 (19 W 5/03)

Streitwert der Stufenklage

Das Landgericht Aachen hat mit Beschluss vom 06.12.2002 den Streitwert/Gebührenwert für das Verfahren 41 O 118/01 auf 22.791,42 EURO festgesetzt. Hiergegen richtet sich die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2003 (Ss 47/03 (Z) - 32 Z - 1 Ws 4/03)

Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

DAR 2003, 148 NZV 2003, 437 StraFo 2003, 218 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2003 (17 W 53/03)

Keine Kostenerstattung bei Beauftragung eines Verkehrsanwaltes im Berufungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat es im Ergebnis mit Recht abgelehnt, solche Mehrkosten bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen, die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.02.2003 (2 W 17/03)

Verfahrensrecht

I. Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten Übereignung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück. Nach Auffassung der Klägerin handelte es [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (17 U 102/01)

Umstellung einer Gebührenklage von Rechtsanwälten auf die Sozietät

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete und formell [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2003 (2 Ws 17/03)

Notwendige Auslagen des Beschuldigten durch Inanspruchnahme eines ausländischen Rechtsanwalts bei einer Festnahme im Ausland

I. Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter Anstiftung zum Mord erhoben hatte, befand sich vom 26.8.1999 bis 22.2.2000 in dieser Sache in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2003 (24 W 2/03)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Ob die sofortige Beschwerde des beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den Streitwert in der Hauptsache gem. §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 511 ZPO statthaft ist, erscheint wegen der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.01.2003 (2 W 6/03)

Streitwertbestimmung bei einer sogenannten steckengebliebenen Stufenklage

1. Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Vorlage eines durch einen Notar aufzunehmenden Nachlaßverzeichnisses sowie Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Pflichtteilsanspruchs in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 245/02)

Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr

I. Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit der terminsleitenden Verfügung wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf [...]