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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2003 (12 W 175/03)

Kostenfestsetzung bei Gewährung von Prozesskostenhilfe und Vereinbarung von Kostenaufhebung in gerichtlichem Vergleich

I. Die Klägerin, die ein Maklerbüro betreibt, hat gegenüber dem Beklagten Maklerlohn geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien und die Streithelfer einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (9 U 70/98)

Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Notars

Im vorliegenden Rechtsstreit fordert der Kläger als Rechtsanwalt Anwaltsgebühren von den Beklagten als Gesellschafter der ehemaligen S. Grundstücksgesellschaft Suhl. Die Beklagten bestreiten den Anspruch nach Grund und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2003 (2 W 71/03)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/12 O 7/98 - 09.06.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 182 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2003 (2 W 72/03)

Erhöhung des Streitwerts bei unbedingter Aufrechnung

Vorinstanz: LG Limburg, vom 20.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 330/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 162 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2003 (25 W 65/03)

Rechtsberatung: Heranziehung eines auswärtigen Spezialisten in Spezialgebieten des inländischen Rechts

Im Hinblick auf das ergänzende Beschwerdevorbringen wird den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung noch hinzugefügt: Zwar entspricht es der ganz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2003 (1 SchH 1/03)

Wert des Verfahrens auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts

Für das im Tenor genannte Schiedsverfahren war ein Vorsitzender zu bestellen, da sich die beiden von den Schiedsparteienbenannten Schiedsrichter nicht binnen Monatsfrist auf einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2003 (1SchH 1/03)

Streitwert für das Verfahren auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts

OLGReport-Frankfurt 2004, 121 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2003 (24 U 221/01)

Streitwert bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 28.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 561/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 122 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2003 (25 W 54/03)

Festlegung des Streitwerts des Verfahrens über Ordnungsmaßnahmen

Die Klägerin hat den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Werbemaßnahmen in Anspruch genommen und ist im 2. Rechtszuge - in dem es nur noch um die Erledigung der Hauptsache ging [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2003 (20 W 329/03)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei behaupteter fehlerhafter Geschäftswertbemessung

Die Nichtzulassungsbeschwerde und die weitere Beschwerde werden als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Landgericht hat mit Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2003 (25 W 50/03)

Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Ladung eines Zeugen nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO?

Die Parteien streiten darum, ob eine Beweisgebühr in ihrem durch gerichtlichen Vergleich vom 17.Februar 2003 beendeten Rechtsstreit entstanden und daher entsprechend der vergleichsweise vereinbarten Kostenquote von 94 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2003 (20 W 125/03)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2003 (19 W 29/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerhebung und Klagerücknahme nach Beendigung der Beweiserhebung in einem selbständigen Beweisverfahre...

Der Kläger hat die Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Ersatz von Wertsteigerungen in Anspruch genommen, die dadurch entstanden seien, daß er und sein Vater während der Dauer des mit den inzwischen verstorbenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2003 (20 W 251/03)

Zulassung einer weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Anfechtbarkeit des Beschlusses - Außerordentlichen Beschwerde...

Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 19.11. 2001 über 6.193,12 DM zurückgewiesen, da dem zutreffend errechneten Gebührenanspruch des Notars kein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2003 (2 W 27/03)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erledigung einer Teilklage

Vorinstanz: LG Gießen, vom 24.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 OH 4/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 14 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2003 (17 U 11/03)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährenlassen eines Anspruchs

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/5 O 350/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 450 [...]
OLG Frankfurt/Main - 04.07.2003 (14 W 52/03)

Kostenerstattungsanspruch des beigetretenen Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

BauR 2004, 536 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2003 (12 W 60/03)

Reisekostenerstattung zum auswärtigen Prozessgericht für den Hausanwalt eines Wettbewerbsverbandes

Die sofortige Beschwerde des Klägers, eines zur Führung von Prozessen nach § 13 UWG klagebefugten Vereins, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.; §§ 21 Nr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2003 (24 U 41/02)

Berechnung des Gegenstandswerts für die Erstattung einer Selbstanzeige

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 584/00 OLGReport-Frankfurt 2004, 34 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2003 (2 W 24/03)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/7 OH 15/01 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 466 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2003 (12 W 30/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und hat in der Sache Erfolg. 1. Soweit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2003 (20 W 155/03)

Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen bzw. deren Ablehnung im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Kostenschuldnerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der mit der Notarkostenbeschwerde angegriffenen Kostenrechnung wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2003 (2 W 11/03)

Kosten bei Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/19 O 291/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 432 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2003 (1 U 119/00)

Amtspflichtverletzung bei Anfechtung einer Vermögenserklärung durch Finanzbeamten; Gebühren des Rechtsanwalts bei Tätigwerden gegen...

Der Kläger nimmt das beklagte Land aus abgetretenem Recht seiner Mandanten S. und T. P. auf Erstattung der diesen durch seine anwaltliche Tätigkeit entstandenen Kosten in Anspruch. Das Finanzamt B.H. war gegen Ende des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (20 W 122/03)

Zur Erstattung der Gerichtskosten durch derjenigen Person, die das (Beschwerde-) Verfahren in Gang gesetzt hat

Durch Beschluss vom 11.11.2002 hat das Amtsgericht Beschlussanfechtungsanträge der Antragstellerin betreffend Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 09.04.2002 zurückgewiesen, der Antragstellerin die Gerichtskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2003 (2 W 16/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 408/99 OLGReport-Frankfurt 2003, 390 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2003 (2 W 17/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/23 O 393/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 373 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2003 (2 W 15/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Wiesbaden- 2 O 232/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 326 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (1 W 11/03)

Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von für den Klageantrag Ziff. 2, mit dem er begehrte, die Beklagte zu verurteilen, ab 01.03.2002 bis zum Beginn des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2003 (5 WF 247/02)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 13a FGG, da Gegenstand der Hauptsache die Regelung des Sorgerechts für das Kind X. ist. Dies ist ein Regelungsgegenstand aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Fall des § [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 76/03)

Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener...

Die Eltern des Kostenschuldners setzten durch notarielles Testament vom 15.03.1978 zu UR-Nr. 278/1978 des Notars Korkhaus sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder -den Beteiligten zu 1) und seine Schwester- zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2003 (21 AR 83/02)

Anwaltshonorarklage: Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss entfaltet keine Bindungswirkung

Die Kläger verlangen von den Beklagten Anwaltshonorar in Höhe von 2.510,36 EURO für die Prozessvertretung in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit der Verfügung zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2003 (2 W 1/03)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 232/02 OLGReport-Frankfurt 2003, 326 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2003 (6 W 2/03)

Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr des in Kennzeichenstreitsache mitwirkenden Patentanwalts

Das Rechtsmittel des Beklagten ist zulässig. Es führt auch in der Sache selbst zum Erfolg. Der Kläger ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2002 verpflichtet, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 35/03)

Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1) am 05.02.2002 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers erteilt (Bl 142 d. A.). Mit Kostenrechung vom 22.10.2002 (Bl. 225 d. A.) wurde der Beteiligten zu 1) u. a. für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (17 U 77/96)

Anfechtung eines Vergleichs über die Höhe der Gebührenforderung eines Strafverteidigers bei Zweifel über die Berechtigung zum Führen...

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/19 O 459/04 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 345 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2003 (1 W 70/02)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

NJW-RR 2003, 647 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 39/03)

Ermessensausübung bei Zulassung der weiteren Beschwerde

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1), die in dem im Schriftsatz vom 21.01.2003 geäußerten Begehren liegt, die Akte dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen, ist mangels Zulassung in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (2 ARs 201/02)

Keine Pauschvergütung wegen zusätzlicher Belastungen wegen Reiseaufwand

BRAGOreport 2003, 227 NStZ-RR 2003, 128 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2003 (3 WF 8/03)

Sofortige Beschwerde, Abhilfeprüfung; Abhilfeprüfung, sofortige Beschwerde

Mit dem Zivilprozessreforrmgesetz, in Kraft seit 01.01.2002, hat der Gesetzgeber nicht nur das Beschwerderecht zu Gunsten der sofortigen Beschwerde vereinheitlicht, sondern auch die Abhilfemöglichkeit neu gefasst. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2003 (20 W 498/02)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Das Landgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 23.03. 2000 über 17.988,63 DM zurückgewiesen, da der Beteiligte zu 2) das Verhalten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2003 (25 W 99/02)

Kostenerstattung - Anwaltsgebühr bei Ankündigung eines Sachantrags durch Berufungsbeklagten und Rücknahme der Berufung ohne Antragstellung...

Nach dem die Beklagte im ersten Rechtszuge der Zahlungsklage der Klägerin unterlegen war und auch mit ihrer Wiederklage ohne Erfolg geblieben war, hatte sie am 4.Juli 2002 Berufung eingelegt und dabei angekündigt, daß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (25 W 90/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Erörterungsgebühr für Tätigwerden im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Die Erinnerung der Kläger ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 ZPO), fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig (§§ 567 Abs. 3, 569 ZPO). Die sofortige Beschwerde ist auch [...]