Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2003 (I-5 W 48/03)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 553/00 MDR 2004, 1083 NZBau 2004, 557 OLGReport-Düsseldorf 2004, 372 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2003 (I 24 U 57/03)

Zur Anwendbarkeit des § 9 ZPO bei Ersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung wiederkehrender Lohnforderungen

Der Streitwert für den Klageantrag zu Nr. 2) ist gemäß § 9 Satz 1 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Betrag des geltend gemachten Jahresbetrages festzusetzen. § 17 Abs. 3 GKG ist nicht anzuwenden. § 17 Abs. 3 GKG [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2003 (5 W 53/03)

Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren

Rpfleger 2004, 184 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (II-3 WF 113/03)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

FamRZ 2004, 1661 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2003 (4 UF 188/02)

Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Berufungsbeklagten bei angekündigter Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

AGS 2003, 213 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (I-24 U 79/03)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher Vergütung - Herausgabe der Handakten

A. Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte (Sachbearbeiter der Beklagte zu 1, nachfolgend Beklagter genannt) damit beauftragt, eine Darlehensforderung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2003 (2 Ws 213/03)

Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen; Besetzung des Gerichts; Nachprüfung...

Rpfleger 2004, 120 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2003 (III - 2 Ws 213/03)

I. Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 erhobene Anklage unbefugte Verwertung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen vorgeworfen. Durch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2003 (I-24 W 41/03)

Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO

I. Auf Antrag der Klägerin hat das AG Hagen am 10.10.2001 einen Mahnbescheid gegen die Beklagten erlassen. Am 18.10.2001 haben die anwaltlich vertretenen Beklagten Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben. Davon ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2003 (24 U 70/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

JurBüro 2003, 584 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2003 (21 W 35/03)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens entspricht vorliegend den Angaben der Antragstellerin zur Höhe der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2003 (20 W 42/03)

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Berufungsbeklagten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 38 O 157/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 478 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2003 (23 U 68/02)

Zur Einforderbarkeit der Vergütung des Steuerberaters für Teilnahme an Ermittlungen wegen Steuerstraftat zugunsten einer GmbH

A. Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zum Teil endgültig, zum Teil derzeit unbegründet. I. Endgültig unbegründet ist die Klage insoweit, als die Kläger eine Vergütung für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2003 (10 W 117/02)

Zur Frage der Auszahlung des nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses

Die Gegenvorstellung gibt keinen Anlass zur Abänderung des Senatsbeschlusses vom 18.02.2003. Der Senat hält daran fest, dass im vorliegenden Fall eine Auszahlung des nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses an die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2003 (23 W 22/03)

Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Vorinstanz: LG Kleve, vom 07.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 OH 36/00 MDR 2003, 1132 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (1 W 21/03)

Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden Reflexionen an der Innenseite der Windschutzscheibe eines...

1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2003 (10 WF 20/02)

Gebür bei einer vorläufigen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechtes der leiblichen Eltern; Erstattungsfähigkeit eines Sachverständigengutachten...

I. Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 11.04.2002, mit welchem ihrer Erinnerung gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2003 (10 WF 03/03)

Zur Anwendbarkeit des § 58 Abs. 2 GKG auf die Fälle der Übernahmehaftung nach § 54 Nr. 2 GKG

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2003 (I-9 W 12/03)

Schweigen auf eine Mitteilung des Gerichts als konkludente Erledigungserklärung

OLGReport-Düsseldorf 2003, 305 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2003 (III-3 (s) BRAGO 42/03)

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die dem Antragsteller bekanntgegeben worden ist und auf die insoweit Bezug genommen wird, hält der Senat wegen des besonderen Umfangs des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2003 (10 W 3/03)

Umfang der Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Ohne Erfolg wendet sich der Kostenschuldner gegen seine Inanspruchnahme in Höhe von 9/10 der Gerichtskosten für das 1. Berufungsverfahren vor dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (10 WF 31/02)

Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren 5 WF 24/00, in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (23 W 22/03)

Zur Zulässigkeit einer Teil-Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

I. Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug. Die Antragsteller wenden sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die dort enthaltene [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2003 (10 W 16/03)

Zur Frage, welche Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren

I. Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 zugegangenen Beschluss des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 27.12.2002 ist gemäß § 11 Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2003 (10 W 117/02)

Voraussetzungen für die Auszahlung nicht verbrauchter Vorschüsse an einen Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässig. Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren steht einem Kostenschuldner auch dann zu, wenn er nur noch die Rückzahlung von ihm geleisteter Beträge verlangt (vgl. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2003 (22 W 4/03)

Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten

AGS 2003, 372 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2003 (II-9 WF 3/03)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 25.11.2002 abgeändert. Den Antragstellerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Dr. ..., ..., [...]