2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
Details ausblenden
KG - Urteil vom 18.12.2003 (12 U 164/02)

Streitwert bei Abschluss eines Vergleichs

I. Die Berufungen der Parteien richtet sich gegen das am 16. April 2002 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger beantragt, unter teilweiser [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2003 (19 WF 261/03)

Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Prozesskostenhilfeanwalts befristet?

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die von dem Beschwerdeführer eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung durch den Kostenbeamten ist entgegen [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2003 (1 W 437/03)

Verhandlung einer Stufenklage in mehreren Terminen vor dem Landgericht - erstattungsfähige Kosten der auswärtigen Partei bei Wahrnehmung...

I. Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Wert von Nachlassgrundstücken, Versicherung an Eides statt zum Nachlassbestand und Auszahlung des hälftigen Nachlasswertes als Pflichtteil in [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2003 (1 W 611/01)

Erstattung von Kosten des Rechtsanwalts in eigener Sache in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel gegen die im angefochtenen Beschluss getroffene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ist zwar als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 1 und [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2003 (8 W 250/03)

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung; Streitwert bei Minderung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage der Beklagten zu 1): Die Beklagte zu1) hat mit ihrem Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2003 (1 W 484/03)

Verweisungsantrag im Beschwerdeverfahren bei Entscheidung durch das sachlich unzuständige Landgericht

I. Mit dem am 28. August 2002 beim Amtsgericht ... - Grundbuchamt - eingereichten Antrag haben die Klägerinnen die Festsetzung von Zwangsvollstrekkungskosten gemäß § 788 ZPO für einen dort am 19. März 2001 gestellten [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2003 (1 W 215/03)

Verjährung der Kostenforderung des Notars nach Zustellung der Konstenberechnung in vollstreckbarer Ausfertigung; Vorlage an den Bundesgerichtsho...

I. Der Beschwerdegegner beurkundete am 29. Januar 1998 zu seiner UR-Nr. 74/1998 einen unter einer auflösenden Bedingung stehenden Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer GmbH zwischen dem ihm persönlich bekannten [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2003 (1 AR 6/03)

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

Die gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Durch den Beschluss über die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs.2 ZPO sind drei Gebühren nach Nr. 1226 des Kostenverzeichnisses (KV) zu § 11 [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2003 (19 WF 203/03)

Zur Anwendung des § 53 BRAGO auf den Unterbevollmächtigten

Das Rechtsmittel der Beteiligten ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend nur eine 5/10 Geschäftsgebühr zugebilligt. Auch unter Berücksichtigung des [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2003 (3 WF 335/03)

Streitwert in Ehesachen bei ratenloser Prozesskostenbewilligung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 166 F 16200/01 KGReport-Berlin 2003, 384 [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2003 (19 WF 265/03)

Anwaltsgebühren für Folgeverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Der Beteiligten steht ein weitergehender Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bereits deshalb nicht zu, weil es an der gemäß § 122 BRAGO erforderlichen Beiordnung für ein Verfahren mit dem Gegenstand elterliche [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2003 (1 W 400/03)

Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung der Gesamthandsforderung einer GbR in Altfällen

Die zulässige sofortige Beschwerde, der Beklagten ist begründet. Die Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist nicht zu erstatten. In Verfahren; in denen - wie hier - die Gesellschafter einer Gesellschaft [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 67/02)

Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig und in der Sache teilweise begründet. Die zur Festsetzung angemeldeten und im angefochtenen Beschluss voll abgesetzten [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 424/03)

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts bei vorsorglich eingelegter Berufung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Die der Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2003 (22 U 271/01)

Ausnahme von der einheitlichen Entscheidung der Kostenlast bei Kostenerstattungspflicht des ausscheidenden Streitgenossen

Die Klägerin verlangt Zahlung rückständigen Mietzinses, und zwar von der Beklagten zu 1) als Mieterin und von der Beklagten zu 2) als Bürgin. Durch das am 28. Juni 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2003 (19 WF 222/03)

Zur Vergleichsgebühr für die Einigung der Eltern über den Kindesumgang bis zur gerichtlichen Regelung

Das gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg Entgegen ihrer Ansicht kann die Beteiligte die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse für eine endgültige Einigung [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2003 (1 W 443/02)

Erstattungsfähigkeit von zweitinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässig; insbesondere ist der erforderliche Beschwerdewert erreicht. Maßgebend ist insoweit § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO, denn der [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2003 (1 W 185/03)

Zur Erstattung der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 128 Abs.4 S.1 BRAGO zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Der Beteiligten zu 1) steht gemäß §§ 121, 122 Abs.1 BRAGO ein Anspruch gegen die Landeskasse auf [...]
KG - Urteil vom 22.08.2003 (7 U 181/02)

Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten und Gebühren

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Rechtsanwältin den Kläger - ihren früheren Mandanten - darüber aufzuklären hatte, dass sie bei Durchführung eines Berufungsverfahrens die Gebühren nach § 52 BRAGO zu [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2003 (6 W 193/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

NJW-RR 2004, 864 [...]
KG - Urteil vom 17.07.2003 (19 WF 73/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei Regelung des Sorgerechts

Rpfleger 2004, 64 [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2003 (24 W 367/02)

Kostenerstattung bei Insolvenz des Antragsgegners

I. Mit dem am 13. April 2002 eingegangenen und später erweiterten Antrag hat die Antragstellerin die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin bei einem vorläufigen Streitwert von [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2003 (12 W 128/03)

Streitwertberechnung bei einseitiger Erledigungserklärung

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Frage, ob und ggf. wie sich die einseitige Erledigungserklärung durch den Kläger auf den [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2003 (1 AR 11/03)

Erinnerungsbefugnis der Staatskasse vor Bekanntgabe des Kostenansatzes an Kostenschuldner; Voraussetzungen der Ermäßigung der Urteilsgebüh...

1. Gegenstand der Erinnerung ist die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Kammergerichts vom 31 Januar 2003, soweit darin gegen den Kläger und Berufungskläger als Entscheidungsschuldner eine ermäßigte Urteilsgebühr [...]
KG - Beschluß vom 13.06.2003 (1 W 223/03)

Rechtsanwaltsvergütung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO

AGS 2003, 502 KGReport 2004, 447 [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2003 (1 W 55/03)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für Gerichtskosten; Prüfungspflicht des Kostenbeamten

I. Aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom 2.Februar 2001, durch das der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden, sind die nach Abzug des von der Klägerin geleisteten Vorschusses [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 495/02)

Kostenhaftung des Beklagten bei Nichterhebung des Vorschusses vom Kläger nach einer Klageerweiterung

Die gemäß § 5 Abs.2 S.1 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kostenbeamte hat die von dem Beteiligten zu 1) nicht beanstandete Höhe der Kostenforderung unter Berücksichtigung der durch den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2003 (8 W 113/03)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren über den Anwendungsbereich des § 494a Abs. 2 ZPO hinaus

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist beschwerdefähig. Dem steht nicht entgegen, dass eine Kostenentscheidung und damit auch das Recht zur Beschwerde nach § [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2003 (24 W 101/03)

Bemessung des Streitwertes für die Löschung einer Grundschuld

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. Januar 2003, der dem Kläger am 17. Februar 2003 zugestellt worden ist, den Streitwert für die Klageanträge zu 1) bis 5) sowie die sich insoweit ergebenden [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2003 (1 W 106/03)

Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Mit Beschluss vom 13. März 2003 hat der Einzelrichter die Sache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO auf den Senat übertragen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag der [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2003 (1 W 98/03)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO) und begründet. Die Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind durch den Kläger nicht zu erstatten. Beauftragt [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2003 (1 W 22/03)

Geltendmachung von Anwaltsgebühren gegenüber Gesamtschuldnern (hier: BGB-Gesellschafter)

Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässig. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist nicht begründet. Den Antragstellern steht der [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2003 (1 W 35/01)

Erstattungsfähigkeit von Detekteikosten

Das ausschließlich gegen die festgesetzten Detekteikosten gerichtete Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Es hat in der Sache jedoch nur hinsichtlich der [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2003 (1 W 121/03)

Ausschluss der sofortigen weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335a HGB; Beschwerdewert

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, weil sie kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 140a Abs. 2 Satz 1 FGG findet auf das vorliegende Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335a HGB gegen die Beteiligten als [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2003 (1 W 7886/00)

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit eines der Partei in Rechnung gestellten Architektenhonorars

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 577 ZPO a.F., § 26 Nr. 10 EGZPO. Sie ist auch begründet. Das der Beklagten unter dem 23. November 1999 in Rechnung gestellte [...]
KG - Beschluss vom 08.04.2003 (1 W 67/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Notariatskostenbeschwerdeverfahren; Entwurfsgebühr; Haftung des Maklers

Der Beschwerdeführer ist Immobilienmakler und war von der Erwerberin eines Grundstücks mit der Vermittlung des Weiterverkaufs des Grundstücks beauftragt worden. Nachdem er einen Kaufinteressenten gefunden hatte, [...]
KG - Beschluss vom 01.04.2003 (1 W 109/01)

Beweisgebühr bei Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Parteien selbst auf Anregung des Gerichts

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist die festgesetzte Beweisgebühr erwachsen, [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 455/02)

Aufteilung der Kosten durch den selben Anwalt vertretener Streitgenossen bei der Kostenausgleichung nach unterschiedlichen Quoten

1. Die sofortigen Beschwerden des Beklagten zu 2. sind gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig. Der Beklagte zu 2. wendet sich gegen die in den genannten Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 2. [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 464/02)

Aufteilung der Kosten durch den selben Anwalt vertretener Streitgenossen bei der Kostenausgleichung nach unterschiedlichen Quoten

1. Die sofortigen Beschwerden des Beklagten zu 2. sind gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig. Der Beklagte zu 2. wendet sich gegen die in den genannten Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 2. [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2003 (1 W 50/03)

Fahrtkosten eines Rechtsanwalts pro gefahrenem Kilometer bei Möglichkeit einer kürzeren aber zeitaufwendigeren Fahrstrecke

1. Nachdem die Beklagte zu 2. die sofortige Beschwerde vom 4. Oktober 2002 zurückgenommen hat, ist nur noch über die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1. Oktober 2002 zu entscheiden. Diese richtet sich dagegen, dass [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2003 (24 W 15/03)

Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz

1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2003 (1 W 472/02)

Kostenerstattung nach Rücknahme eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., mit dem sie sich gegen die im angefochtenen Beschluss enthaltene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG wendet, ist als sofortige weitere [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2003 (22 U 300/02)

Unvermögen durch eingehen von zwei sich einander gegenseitig ausschließenden persönlichen Handlungspflichten

Die Beklagte vermietete der B.... Schule B... Räume im Hause J.... Straße in B... und sicherte ihr vertraglich Konkurrenzschutz hinsichtlich der übrigen Mieteinheiten des Hauses zu. Später, am 13. Juni 2002, vermietete [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2003 (1 W 496/02)

Entstehung der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 393/00 KGReport-Berlin 2003, 377 [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2003 (1 W 361/02)

Erstattungsfähigkeit der Terminreisekosten des auswärtigen, postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen C 308/01 KGReport-Berlin 2003, 377 [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2003 (1 W 374/02)

Begriff des einheitlichen Rechtszuges bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

Vorinstanz: LG Berlin, vom 30.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 31 305/00 Vorinstanz: KG, - Vorinstanzaktenzeichen 23 U 173/01 KGReport 2003, 313 [...]