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LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Ta 191/03)

Umfang der Streitwertbeschwerde: Auslagenersatz

Zu Recht hat das Arbeitsgericht bei der Streitwertbemessung das Fahrgeld in Höhe von 153,39 EUR außer Betracht gelassen. Dieser Betrag wurde als Auslagenersatz gezahlt, wie sich daraus ergibt, dass er weder der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2003 (3 Ta 125/03)

Anfall der Vergleichsgebühr: Gegenseitiges Nachgeben

I. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1971, zuletzt als Leiter der Regionaldirektion H , beschäftigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt er vom Beklagten Gehaltszahlungen für die Monate Februar bis September 2000. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2003 (4 Ta 80/03)

Urteilsstreitwert und Gebührenstreitwert

I. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht war nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG verpflichtet, den Gebührenstreitwert durch Beschluss festzusetzen. Gerade weil die Wertfestsetzung im Urteil nicht zugleich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2003 (2 Ta 157/03)

Streitwert bei Herausgabeverlangen von Arbeitspapieren

Mit den Anträgen zu 4., 5. und 6. aus der Klageschrift begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten für Aushändigung einer An- und Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung, einer Gehaltsabrechnung für den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2003 (13 (3) Ta 23/03)

Streitwert bei Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen

Der Beschluss war wie geschehen nach Maßgabe des § 319 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rdn. 39) zu berichtigen. Der Beschlusseingang weist nicht die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (4 Ta 104/03)

Zur Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, wenn das Landesarbeitsgericht in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung...

Nach ganz herrschender Auffassung gelten dann, wenn das Gericht über die Beschwerde aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil entscheidet, vom Zeitpunkt der Anordnung der mündlichen Verhandlung an §§ 31 ff. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.03.2003 (7 Ta 350/02)

Vergleichsgebühr; PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich

I. Im Hauptsacheverfahren Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 5787/02 schlossen die Parteien am 24.07.2002 einen Widerrufsvergleich, dessen Gegenstände einen um 636,36 EURO höheren Wert aufwiesen als die Streitgegenstände des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ta 1/03)

Streitwert, Beschwerde, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, Ermessen

I. Die Antragstellerinnen haben die am 12.03.2002 von ihren Belegschaften durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im vorliegenden Beschlussverfahren angefochten. Sie haben hierbei die Ansicht vertreten, dass [...]