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FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (13 K 3692/03)

Keine Kostenerstattung bei Rücknahme der Klage; Einkommensteuer 1998; Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO

Eine Erstattung der Kosten des Klägers kommt nicht in Betracht. § 138 Abs. 1 FGO ist nicht einschlägig, da sich der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Auch § 137 Satz 2 FGO ist bei Rücknahme der Klage [...]
FG München - Beschluss vom 09.12.2003 (13 K 2175/95)

Streitwert bei Anfechtung eines Steuerbescheids; Einkommensteuer 1992

Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist die Höhe dieser Leistung maßgebend (§ 13 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG-). Dem entspricht im Finanzprozess der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2003 (III 63/03)

Gerichtskostengesetz: Streitwert bei Erledigung verschiedener Gegenstände

Er (der Beschluss) bezieht sich nur auf die streitgegenständliche Steuer und (im Unterschied zu GKG-Kostenverzeichnis Nr. 1653 und 2310) nicht auf die gleichzeitige Erledigung von Folgejahr-Fragen, bezüglich derer eine [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3976/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Einheitswert bei teilweise fehlender Mitunternehmerschaft; Streitwert...

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1. Mitunternehmer der ... & Partner GbR ist und ob für ihn in der Gewinnermittlung 1992 eine Pensionsrückstellung zu bilden ist. I. Der Kläger und die Beigeladenen waren im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2003 (7 K 1693/02)

Streitwert der Klage des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Bescheinigung zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen;...

Auf Antrag des Klägers war der Streitwert gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - festzusetzen. Dabei ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn [...]
FG Hessen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 V 3936/02)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Aussetzung der Vollziehung; Eheleute; Einkommensteuerveranlagung; Land und Forstwirtschaft - Streitwert...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwert im Rahmen eines Gewinnfeststellungsverfahren. Im Aussetzungsverfahren war streitig, ob für die Antragsteller in den Jahren 1992 bis 1998 Verluste aus Land - und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 26.08.2003 (1 K 114/03)

Erledigungserklärung nach dem Tod des Klägers; Kostenentscheidung

I. Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. April 2003 gegen die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (11 K 3813/99 F)

Streitwert; Gesonderte Gewinnfeststellung; Verlustvortrag; Schätzung - Schätzung des Streitwerts in Verfahren wegen gesonderter Feststellung...

I. Der Kläger erhob gegen die gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre 1991 bis 1993 Klage und begehrte für 1991 eine Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um 497.705 DM, für 1992 eine Erhöhung um 45.129 DM [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2003 (6 K 10085/00)

Steuerberaterprüfung; Streitwert - Streitwert für Verfahren über Bestehen der Steuerberaterprüfung

I. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Der Streitwert für ein [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (VI 282/01)

FGO: Gegendarstellung gegen die Kostenentscheidung

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2003, dem Klägervertreter zugestellt am 4. Juni 2003, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Streitig waren der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an die Schwestern des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2003 (II 47/03)

Streitwert bei Freistellungsbescheinigungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Der Streitwert wird auf EUR 34.452,- festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Maßgebend ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger. Bezogen auf die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2003 (3 V 74/02)

Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 29. April 2003 den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 1998 abgelehnt und im Übrigen das Verfahren eingestellt. Die Beschwerde ist nicht zugelassen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2003 (II 370/97)

Streitwert bei Musterverfahren

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Streitwertfestsetzung darum, ob der Streitwert auch innerhalb eines Musterverfahrens für die körperschaftsteuerlichen Auswirkungen der Klage nach der isoliert betrachteten [...]
FG Bremen - Beschluss vom 03.06.2003 (2 KO 139/03)

Prozessgebühr für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung

I. Mit dem vorangegangenen Klageverfahren ... hatte sich der Erinnerungsführer gegen die Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1994 gewandt. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2003 (2 K 269/98)

Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts

I. In seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der Senat den von den Klägern angefochtenen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1989 geändert und den Einheitswert neu festgestellt. Dem Beklagten war aufgegeben worden, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 51/03)

Unzulässigkeit einer innerhalb der Frist bedingt eingelegten Urteilsergänzungsklage; Ergänzung des Urteils vom 12.12.2002 Az.: 14...

Streitig ist, ob in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 12. Dezember 2002 14 K 46/01 ein von der Klägerin gestellter Antrag über die Kostenfolge ganz oder zum Teil übergangen worden ist (§ 109 Abs. 1 [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.03.2003 (I 11/03)

Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder Besteuerungszeiträume

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des Streitwertes richtet, ist unbegründet. Nach § 13 Abs. 2 GKG bemisst sich bei Anfechtungsklagen, die Steuerbescheide mit bezifferter Geldleistung betreffen, der Streitwert [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2003 (7 K 2426/00 F)

Streitwert; Großspendenvortrag; Gesonderte Feststellung - Der Streitwert wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags...

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Großspendenvortrags gem. § 10 b Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 1.686.566,00 DM. Der [...]