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BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 3 KR 8/03 B)

Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

In Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte zu den kostenmäßig privilegierten Personen gehören, die in § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seiner ab 2. Januar 2002 geltenden Fassung durch das 6. [...]
BSG - Beschluß vom 17.06.2003 (B 6 KA 33/02 B)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses bei vertragsärztlichen Zulassungssachen

Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Anlehnung an § 13 Abs 1 Satz [...]
BSG - Beschluß vom 05.05.2003 (B 13 SF 5/02 S)

Neues Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Ausgangsverfahren B 7 AL 4/02 B (G. ./. Bundesanstalt für Arbeit) wegen Rückforderung von Lohnkostenzuschüssen nach § 97 des Arbeitsförderungsgesetzes war die am 9. Januar 2002 vom Kläger eingelegte [...]