Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2002 (16 B 2228/02)

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Der Senat hat Verfahren der vorliegenden Art in ständiger Rechtsprechung zum Sachgebiet der Jugendhilfe (§ 188 Satz 1 VwGO) [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2002 (1 So 109/02)

Beamtenrecht, Kostenrecht/Streitwert

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Klageverfahren, in dem es um die Verpflichtung der Beklagten ging, dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2002 (10 S 957/02)

Bundesverfassungsrecht, Streitwert, Sonstiger Umweltschutz - - Prüfungsmaßstab, Altlasten, chemische Reinigung, leichtflüchtige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2002 - 18 K 3345/01 - ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2002 (10 S 985/02)

Streitwert, Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches...

Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 13.06.2002 (1 MN 4128/01)

Rechtsanwaltsvergütung im erstinstanzlich vor dem OVG/VGH zu führenden Eilverfahren

AGS 2003, 31 JurBüro 2002, 526 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (9 S 797/02)

Beschwerde; Streitwert; Vertretungszwang

Die Beschwerde, mit der der Kläger eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 4.000,-- EUR festgesetzten Streitwerts auf 200,-- EUR erstrebt, ist zulässig, aber unbegründet. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 S 2367/01)

Bundesverfassungsrecht, gerichtliche Entscheidung, Streitwert, Bodenschutzrecht - Altlasten, Erkundungsanordnung, Rückwirkungsverbot,...

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 14.01.2002 (12 TG 724/01)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - eigenständiges Aufenthaltsrecht, eheliche Lebensgemeinschaft;

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die ausländerbehördliche Verfügung des Antragsgegners [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2002 (1 S 2244/01)

Streitwert: Streitwert; Öffentliche Einrichtung; Benutzung; Wirtschaftliches Interesse; Zirkus

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, mit der sie die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 4.000 DM (halber Auffangstreitwert, nunmehr 2.000 EUR; zum Fehlen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2002 (13 S 2155/01)

Streitwert: Umstellung des Kostenrechts auf Euro; Stichtag für Streitwertbemessung

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in [...]