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SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2002 (15 WF 301/02)

Reisekosten eines Rechtsanwalts

Im Sorgerechtsverfahren der Parteien ist im Beschwerderechtszug Rechtsanwalt Bandelow aus Hamburg gemäß Prozesskostenhilfebeschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2002 (9 W 113/02)

Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich

I. Auf die Erinnerung des dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (MDR 1988, 210) sowie des 2. Familiensenats des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.11.2002 (9 W 134/02)

Ermäßigung von Gerichtsgebühren

I. Die Klägerin erstrebt mit der Beschwerde eine Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 1202 c) KV GKG (a.F.) (vgl. jetzt Nr. 1211 c) KV GKG). Sie hatte Klage auf Zahlung von 20.000.000 DM erhoben, die Beklagte hilfsweise [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2002 (9 W 47/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Terminreisekosten auswärtiger Anwälte

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 577 ZPO (a.F.) zulässige Beschwerde ist begründet. Die Positionen 'Auslagen/Abwesenheitsgeld' (inkl. Mehrwertsteuer 127,60 DM) und 'Fahrkosten' (152,00 DM) sind [...]
SchlHOLG - 29.10.2002 (2 Ws 363/02)

Gebührenhöhe bei Überprüfung einer vom Angeklagten eingelegten Revision durch den Nebenklagevertreter

SchlHA 2003, 215 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.10.2002 (15 WF 244/02)

Vergleichsgebühr für Umgangsregelung

Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.09.2002 (13 WF 120/02)

Streitwert in Ehesachen; Eigenheim als Vermögen

In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 23.09.2002 (9 W 82/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Einwendungen im Festsetzungsverfahren gegen den Mandanten

Anmerkungen: N. Schneider, AGS 2003, 160 AGS 2003, 160 OLGReport-Schleswig 2002, 466 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2002 (15 WF 142/02)

Billigkeitskontrolle der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts; Voraussetzungen der Vergleichsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 44/02 AGS 2003, 25 OLGReport-Schleswig 2002, 482 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2002 (6 W 26/02)

Streitwert: Wettbewerbssachen

Die Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen I (5. Zivilkammer) des Landgerichts Itzehoe vom 24. Juni 2002, denen sich der Senat anschließt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.06.2002 (9 W 53/02)

Wirkungen des Tätigkeitsverbots eines Anwalts auf dessen Sozius

I. Die Beschwerde betrifft ein Kostenfestsetzungsverfahren, in dem die Parteien um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten streiten. Mit Beschluss vom 14. November 2001 verwarf das Landgericht Kiel den Einspruch der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.06.2002 (15 WF 41/02)

Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört.

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2001 ist die Klage der Klägerin abgewiesen worden. Ihr sind die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Eine hiergegen gerichtete Berufung ist von der Klägerin zurückgenommen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.06.2002 (16 W 50/02)

Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren.

Die Beschwerde gibt dem Senat keine Veranlassung, von seiner ständigen Rechtsprechung zur Bemessung des Streitwertes in selbständigen Beweisverfahren (zuletzt: Senat, SchHAnz 2000, 118) abzuweichen. Auch die von der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2002 (1 W 3/02)

Streitwert: Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Behauptung der Veruntreuung von Mandantengeldern

1. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, hat den Beklagten auf Unterlassung einer Behauptung in Anspruch genommen, die sinngemäß dahin lautet, dass er, der Kläger, Mandantengelder in Höhe von 12.000 DM veruntreut habe. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2002 (9 W 163/01)

Erhöhte Vergleichsgebühr bei Regelung nicht anhängiger Ansprüche

I. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 , 567Abs. 3, 577 Abs. 2 zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Dass eine 19,5/10 Vergleichsgebühr anfällt, wenn in der Berufungsinstanz nicht anhängige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2002 (9 W 2/02)

Unterbliebene Vorschusseinforderung durch Notar

I. Der beteiligte Notar beurkundete am 31. Dezember 1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach dem Vertrag sollte die Gesellschaft die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.01.2002 (9 W 162/01)

Auswirkungen einer Rechtssprechungsänderung des BGH auf bereits angefallene Erhöhungsgebühr

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 , 567Abs. 3, 577 Abs. 2 zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO war mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts der Kläger und damit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.01.2002 (9 W 167/01)

Eintragung von Wirksamkeitsvermerken als gebührenfreies Nebengeschäft

Für die seit dem 14.06.2001 als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Kostenschuldner ist auf Grund der Bewilligung in dem vom Verfahrensbevollmächtigten der Kostenschuldner beurkundeten Kaufvertrag vom 29.11.2000 am [...]