Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Zweibrücken - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2002 (3 W 213/02)

Höhe der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch

I. Die weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft und auch ansonsten in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere wird der in § 14 Abs. 3 Satz 2 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.09.2002 (4 W 57/02)

Erstattungsfähigkeit von Parteikosten

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin (§§ 11 Abs. 1 RpflegerG, 104 Abs. 3 ZPO) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 567 ZPO); der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2002 (3 W 74/02)

Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener Zusammenbeurkundung

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete unter der Urkunden-Nr. 1332..... einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer aufnehmenden und einer übertragenden GmbH. Am selben Tag beurkundete er mit der Urkunden-Nr. 1333..... den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2002 (4 W 54/02)

Keine Berichtigung entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO bei teilweise vergessener Kostenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist gemäß § 567 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO statthaft. Durch den angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2002 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.09.2002 (6 WF 105/02)

Zur Höhe der Gebühr nach § 118 BRAGO

Die Beschwerdeführer wurden der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 21. Januar 2002 für das Verfahren erster Instanz, welches die Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2002 (3 W 159/02)

Gebührenpflicht des nichtbefreiten Gesamtschuldners

I. Zur Absicherung eines Darlehens bewilligte der Beteiligte zu 2) als Darlehensnehmer und Grundstückseigentümer zu Gunsten der Beteiligten zu 1) die Eintragung einer Buchgrundschuld. In Ziffer 1.3 des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 57/02)

Geschäftswert für Verfahren der Einbenennung

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu einer weiteren Erhöhung des Geschäftswerts. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 KostO ist hierfür [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.08.2002 (4 W 56/02)

Verdienstausfall einer selbständigen Maklerin/Voraussetzungen für Beweisgebühr

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Senat durch Beweisbeschluss die Einholung eines Sachverständigengutachtens über Mängel angeordnet, welche die Beklagte der Werklohnforderung der Klägerin entgegengehalten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.07.2002 (3 W 131/02)

Kein Kostenvorschuss im Beschlussanfechtungsverfahren

I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit ihrem am 6. Oktober 2000 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Beteiligte zu 1) von den übrigen Wohnungseigentümern, vertreten durch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (2 WF 45/02)

Geschäftswert für ein selbständiges Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich Beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2002 (2 WF 37/02)

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das ehegemeinschaftliche Kind F..., geb. am 16. Juli 1994, beantragt. Der Antragsgegner ist diesem [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 45/02)

Zur Bestimmung des Geschäftswerts eines selbständigen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts im Verhältnis zu einem Sorgerechtsverfahre...

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2002 (3 W 83/02)

Gebühr für die Bestellung des ersten Aufsichtsrats

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2000 die Gründung einer Aktiengesellschaft. In Ziffer IV. der notariellen Urkunde bestellten die Gründer den ersten Aufsichtsrat. Mit seiner Kostenrechnung vom 20. Juni [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (3 W 29/02)

Ausnutzung eines Rangvorbehalts gebührenfrei

Die weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 KostO statthaft, wobei dahinstehen kann, ob die Vorschrift in der vor oder nach Inkrafttreten des Art. 33 ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2002 (4 W 7/02)

Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Streithelferin, die am Prozessvergleich der Hauptparteien des Verfahrens [...]