Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2002 (6 W 72/02)

Kein Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Vergleich der Parteien und gegenseitiger Kostenaufhebung

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung restlichen Kaufpreises von DM 80.035,40 nebst Zinsen u.a. für die Lieferung einer CMC-Steuerung für eine Schneidmaschine. Widerklagend verlangte die Beklagte im Rahmen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (12 W 48/02)

I. Das Landgericht hat nach Klagerücknahme den Streitwert der auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages über den 30. September 2002 hinaus [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2002 (8 W 397/02)

Zur Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts - rechtzeitige Information über Terminsverlegung

1. Der als Einzelanwalt tätige Antragsteller, der den Klägern im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war, hat beantragt, ihm aus der Staatskasse1 u.a. Reisekosten (Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld gemäß § 28 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2002 (2 Ss 469/02)

Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung

Der Angeklagte, der rechtzeitig zunächst unbestimmt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte, hat - außerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO - in der Revisionsbegründung die Hauptsacheentscheidung mit der Sprungrevision [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2002 (8 W 220/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

1. Die Beklagten sind dem in Israel ansässigen Kläger in vollem Umfang als Gesamtschuldner kostenerstattungspflichtig. Die Rechtspflegerin hat unter Bezugnahme auf die bisherige Senatsrechtsprechung neben den Kosten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.09.2002 (12 W 42/02)

Gebührenstreitwert bei wirtschaftlich gleichen Zahlungsansprüchen

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Für den Gesamtstreitwert ist nämlich lediglich der Streitwert der Zahlungsklage (Antrag Ziff. 1) zugrunde zu legen. Allerdings sieht § 5 ZPO, der auch für den [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 09.09.2002 (8 W 329/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einzelner Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

MDR 2002, 1457 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2002 (12 U 76/02)

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. I. Dem Kläger steht aus der mit der Beklagten getroffenen Honorarvereinbarung ein Anspruch auf Zahlung von 34.915,77 DM nicht zu. Es kann [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2002 (2 Ws 120/02)

Die Beschwerdeführerin erstattete gegen die Beschuldigte Anzeige wegen eines angeblichen Diebstahls. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat nach Durchführung von Ermittlungen das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.06.2002 (8 W 279/00)

Satzungsbescheinigung

I. Gegenstand dieses auf Anweisung des Landgerichtspräsidenten eingeleiteten Notarkostenverfahrens ist die Frage, ob die Zusammenstellung des aktuellen Wortlauts der Satzung (bzw. des Gesellschaftsvertrags) einer [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2002 (8 W 603/01)

Parteireisekosten zum BGH, Verkehrsanwalt eines Verbrauchervereins

1. Die Rechtspflegerin hat die von der kostenpflichtigen Beklagten zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits über die Gültigkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch drei Instanzen (zuletzt: BGHZ 147, 373 = [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.06.2002 (8 W 558/00)

Grundschuldbestellung

I. Der beschwerdeführende Notar einerseits und der Bezirksrevisor bzw. der Landgerichtspräsident als vorgesetzte Dienstbehörde des Notars sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob im Zusammenhang mit einer [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2002 (8 W 640/01)

Neue Angelegenheit

1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 119/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

1. Der Klägerin war sowohl im Verfahren auf Kindes- und Ehegattenunterhalt als auch im nachfolgenden Verfahren auf Ehescheidung, Regelung des Sorgerechts und Versorgungsausgleich Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (8 WF 120/01)

Verjährung der Vergütungsansprüche

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2002 (2 W 3/02)

Streitwert einer Auflassungsklage

I. Die Beschwerde ist zulässig, der Sache nach ohne Erfolg. 1. a) Bei der auf Auflassung gerichteten Klage gilt grundsätzlich gemäß § 6 ZPO als Gegenstandswert der Verkehrswert des Grundstücks (BGH NJW-RR 01, 518; [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2002 (8 W 414/02)

1. 1 Der in vollem Umfänge erstattungsberechtigte Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insoweit, als diese anstelle der beantragten zweimaligen [...]