Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Oldenburg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (8 W 85/02)

Erstattung von Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

MDR 2002, 1457 NJW 2003, 1539 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.07.2002 (6 U 25/02)

Anschlussberufung; Kosten; Berufungsrücknahme

Den Beklagten waren gemäß § 516 Abs. 1 Satz 1 ZPO (n.F.) die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens, d.h. einschließlich der Anschlußberufung, aufzuerlegen, nachdem sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen haben. Beide [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.07.2002 (3 WF 175/02)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

FamRZ 2003, 107 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.06.2002 (1 Ws 252/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde, sofortige; Auslagen, notwendige

Der frühere Beschuldigte war vom Amtsgericht Oldenburg am 11. Mai 2001 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt worden. Auf seine Berufung hat ihn das Landgericht Oldenburg am 9. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.06.2002 (12 WF 43/02)

Angemessene Vergütung für Verfahrenspfleger

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 1. Der von dem Verfahrenspfleger angesetzte Zeitaufwand von 28 Stunden für Aktenarbeit, Verwaltung, Dokumentation, Büro- [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.04.2002 (6 W 30/02)

Zurückverweisung; Verhandlungsgebühr; Berufung; Grundurteil

I. Der Kläger hat von dem beklagten Land Schadensersatz in Höhe von 27.669,38 DM verlangt. Das Landgericht hat den Anspruch dem Grunde nach aus positiver Vertragsverletzung für gegeben angesehen und ein entsprechendes [...]