Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (13 W 3607/02)

Gebührenermässigung vor Schluss der mündlichen Verhandlung gem. Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses zum GKG nur dann, wenn noch kein...

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da das Landgericht zu Recht eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG abgelehnt hat. Die Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG ermäßigt sich [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (4 W 3038/02)

Streithilfkosten bei Kostenaufhebung im Prozeßvergleich

I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, nahm die beklagte Sparkasse aus einer Bürgschaft in Anspruch. Als die Beklagte sich weigerte, diesen Forderungen nachzukommen, erhob die Klägerin am 4.9.1998 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (7 WF 3360/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit einem am 25.05.2001 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 17.05.2001 haben die Kläger gegen den Beklagten eine letztlich auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Stufenklage eingereicht. Auf [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2002 (3 W 3373/02)

Gebührenermäßigung für Anerkenntnisurteil bei Begründung der Kostenentscheidung

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6559/00 MDR 2003, 295 OLGReport-Nürnberg 2003, 312 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.11.2002 (3 W 3373/02)

Die nicht fristgebundene Beschwerde (§ 5 Abs. 3 Satz 3 GKG) des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. August 2002 ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2002 (4 W 2348/02)

Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

I. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG. §§ 567 ff. ZPO (n.F.)) und teilweise auch begründet. 1) Nach der Rechtsprechung des Senats (BauR 1995. 135) und im Einklang mit der überwiegenden Rechtspraxis (vgl. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2002 (3 W 1631/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Erinnerung von Rechtsanwalt L K gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg ist als sofortige Beschwerde zu behandeln. Sie ist zulässig (entsprechend § 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Inwieweit Reisekosten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2002 (3 W 1889/02)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts in Geschmacksmusterstreitsachen

GRUR-RR 2003, 29 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (4 U 1001/02)

Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung; Zu den Sorgfaltspflichten des Führers eines Rettungsfahrzeugs, der...

I. Die Parteien streiten um die Haftungsverteilung und den Umfang des zu ersetzenden Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich auf regennasser Fahrbahn zur Nachtzeit ereignete und bei dem ein Rettungsfahrzeug des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2002 (4 W 1675/02)

Sofortiges Anerkenntnis, Streitwert einer Freigabe-Klage

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO) und zum Teil auch begründet. I. 1) Das Anerkenntnis des Beklagten in der Sitzung des Landgerichts vom 15. April 2002 kam zu spät, um noch die Voraussetzungen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.06.2002 (4 W 1787/02)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Der Senat wertet den als 'Erinnerung' bezeichneten Rechtsbehelf als sofortige Beschwerde. Als solche ist das Rechtsmittel zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1, §§ 567 ff. ZPO). II. Die sofortige Beschwerde ist auch [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2002 (13 W 1304/02)

Zu den Folgen einer Parteivereinbarung in einem Prozeßvergleich die Verteilung der Kosten der Entscheidung des Gerichts nach § 91...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 577 ZPO, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts Nürnberg-Fürth hier auch die Gerichtskosten des selbständigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2002 (10 WF 1138/02)

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.01.2002 (4 W 3825/01)

Streitwert bei einseitiger Erledigterklärung

I. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 2 GKG, §§ 567 ff. ZPO a.F.) und teilweise auch begründet. 1) Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Ausgangs-Streitwert auf 45.240 DM (umgerechnet 23.130,84 Euro) [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 08.01.2002 (3 U 3129/01)

Gegenstandswert für anwaltliche Honorarabrechnung bei außergerichtlicher Regelung von Schadensersatzansprüchen - Wert der Forderung...

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des angefochtenen Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der Parteien [...]