Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Urteil vom 19.12.2002 (5 U 669/02)

Anwaltsgebühren bei Schlechterfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages; Erfallen der Besprechungsgebühr bei Gesprächen mit dem...

Der klagende Rechtsanwalt, Mitglied einer Anwaltspartnergesellschaft, nimmt die Beklagten aus einer anwaltlichen Kostenrechnung über 342.152,21 DM (Blatt 25 GA) auf Zahlung eines Teilbetrages von 50.000 DM nebst Zinsen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2002 (4 W 747/02)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den am Verfahren nicht beteiligten Antragsgegne...

I. Der Antragsteller, dessen auf Unterlassung gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen worden ist, hat nach Beschwerdeeinlegung und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.12.2002 (4 U 961/02)

Konkursverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

I. Die Verfügungs- und Berufungsklägerinnen (im folgenden: Klägerinnen) begehren von dem Verfügungs- und Berufungsbeklagten (im folgenden: Beklagter), der seit dem 1. März 2002 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.12.2002 (14 W 721/02)

Anwaltsgebühren für Zustellung der einstweiligen Verfügung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 788 Abs. 1 und 2 ZPO beantragte Kostenfestsetzung ist abzulehnen. Die streitige Gebühr ist nämlich nicht erfallen. Allerdings lag in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2002 (14 W 718/02)

Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr bei Kostenaufhebung nach vorausgegangenem selbständigen Beweisverfahren

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der zu ihren Lasten erfallenen anwaltlichen Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2002 (13 WF 806/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO) der Rechtsanwälte H....... und B..., mit der sie die Absetzung der Beweisgebühr rügen, ist nicht begründet. Eine Beweisgebühr ist durch die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2002 (14 W 605/02)

Beweisgebühr bei Privatgutachten

Das zulässige Rechtsmittel hat lediglich einen Teilerfolg wegen der Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der Beweisgebühr ist es unbegründet. Eine derartige Gebühr ist nicht entstanden und daher vom Kläger auch nicht zu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2002 (14 W 577/02)

Erstattung von Kosten des auswärtigen Korrespondenzanwalts; Nachschieben bisher nicht angemeldeter Kosten im Erinnerungsverfahren

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der Rechtspfleger den Beklagten statt der begehrten Korrespondenzanwaltskosten lediglich einen Anspruch auf Erstattung der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 168/02)

Kosten in einem als selbständige Folgesache eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2002 (13 WF 567/02)

Tragung der Kosten in einem Verfahren über die Regelung der Umgangskontakte mit einem Kind

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2002 (5 U 1940/01)

Feststellung künftiger Erbfallforderungen

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer eines Hauses, das sie im Jahre 1980 in zwei Eigentumswohnungen aufteilten. Im Zusammenhang damit übertrugen sie eine der Wohnungen auf den Kläger, der sich im [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.08.2002 (14 W 506/02)

Vergütung des im PKH-Verfahren tätigen Rechtsanwalts

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2002 (14 W 450/02)

Kostenfestsetzung; Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat einen erheblichen Teilerfolg. Im Übrigen erweist es sich als unbegründet. Die Beklagte kann verlangen, dass der am 6. Juni 2001 zu ihren Gunsten festgesetzte Erstattungsbetrag [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.08.2002 (14 W 465/02)

Kosten der Nebenintervention bei fehlendem Kostenausspruch

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat den Antrag der Streithelferin, deren außergerichtliche Kosten gegen die Klägerin festzusetzen, zu Recht abgelehnt, weil es an [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.08.2002 (14 W 459/02)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Erinnerung

Über das als 'sofortige Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel ist hier nicht zu befinden. Die angefochtene Entscheidung hat der Beklagten auferleg t, die Kosten des mit Schriftsatz vom 28. Januar 2002 eingeleiteten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2002 (14 W 408/02)

Anwaltsgebühren im Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat über den bisher festgesetzten Umfang hinaus Anspruch auf Erstattung der 5/10-Verhandlungsgebühr, die sie unter dem 3. Dezember 2001 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2002 (14 W 351/02)

Kostenfestsetzung - Vorwurf der Ablehnung einer Besprechung der Angelegenheit durch RA als nichtgebührenrechtlicher Einwand i. S....

Die antragstellenden Rechtsanwälte waren Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners in dem Berufungsverfahren 5 U 677/01 OLG Koblenz. Nachdem sie im April 2001 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel, Anfang September [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2002 (14 W 337/02)

Kostenfestsetzung; Ansatz einer Beweisgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Eine anwaltliche Beweisgebühr, die erstattungsfähig wäre, ist nicht angefallen. 1. Der Kläger nahm den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihn als sein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2002 (14 W 295/02)

Entscheidung des Rechtspflegers über einen Wiedereinsetzungsantrag im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens; Kostenentscheidung...

Der antragstellende Rechtsanwalt war Prozessbevollmächtigter des Antragsgegners im Verfahren erster Instanz. Die hierdurch angefallene Vergütung hat das Landgericht durch Beschluss vom 14. September 2001 antragsgemäß [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2002 (10 W 49/02)

Die Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsteller wendet sich gegen die in einem selbständigen Beweisverfahren getroffene Festsetzung des Gegenstandswerts. Der Antragsteller hat im Rahmen des selbständigen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2002 (14 W 250/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die geltend gemachten Gutachterkosten sind erstattungsfähig. 1. Nach der Rechtsprechung des Senats sind private Gutachterkosten dann erstattungsfähig, wenn das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.04.2002 (1 U 1763/00)

Rechtswirksamkeit einer Pauschalvergütungsklausel für den Fall der Auftragsstornierung

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch nach der Kündigung eines Großauftrags über die Lieferung eines Lösemitteltanklagers geltend; der Beklagte verlangte widerklagend die Rückzahlung einer [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.04.2002 (14 W 183/02)

Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO - Vertretung mehrerer BGB-Gesellschafter

Die gemäß § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 567 ff. ZPO (n.F.) zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Eine Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist in beiden Instanzen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2002 (14 W 187/02)

Kostenerstattung; Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Klageabweisungsantrag

Die Beklagte hatte ihren Widerspruch gegen den Mahnbescheid mit einem Klageabweisungsantrag verbunden (Blatt 8 GA). Die Klägerinnen, die schon im Antrag auf Erlass des Mahnbescheides für den Fall des Widerspruchs [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.03.2002 (14 W 165/02)

Erstattungsfähigkeit des von dem Haftpflichtversicherer eingeholten vorprozessualen Privatgutachtens

VersR 2004, 802 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2002 (5 W 100/02)

Streitwert: Negative Feststellungs- und Löschungsklage

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das zugunsten des Beklagten mit einer Grundschuld von 150.000 DM nebst Zinsen belastet ist. Die Klägerin hat vorgetragen, das Grundpfandrecht habe zu keiner Zeit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2002 (14 W 123/02)

Kostenfestsetzung: Dedektivkosten - Erstattungsfähigkeit

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel, über das gemäß § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu befinden ist, hat einen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet. Die von der Klägerin geltend gemachten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.01.2002 (10 U 143/01)

Zur hinreichenden Bestimmbarkeit der Anwaltsvergütung bei Honorarvereinbarung

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Honorar für ein Tätigwerden als Strafverteidiger aufgrund einer Honorarvereinbarung. Vereinbart war ein Pauschalhonorar von 60.000 DM, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.01.2002 (14 W 10/02)

Kostenfestsetzung; Voraussetzungen für die Entstehung der anwaltlichen Gebühr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger ist zu Recht davon ausgegangen, dass zu Lasten der Schuldnerin eine 3/10-Gebühr nach § 57 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BRAGO erfallen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2002 (13 WF 581/01)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und begründet; im Übrigen ist sie unstatthaft. In Verfahren der Freiwilligen [...]