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OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2002 (2 (s) Sbd. VII 252/02)

Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Geldwäscheentscheidung

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, das seit dem Jahr 1999 beim Landgericht Dortmund anhängig gewesen ist. Das gegen den ehemaligen Angeklagten wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2002 (2 (s) Sbd. VII 242/02)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, das im Jahr 2002 beim Landgericht Essen anhängig gewesen ist. Der Antragsteller ist erstmals am 6. Februar 2001 für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 (s) Sbd. VII - 221/02)

Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren Raub und Vergewaltigung zur Last gelegt. Wegen dieser Vorwürfe ist er nach einer 2-tägigen Hauptverhandlung durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ws 408/02)

Adhäsionsverfahren, Streitwertfestsetzung, Zuständigkeit, Ermessen

Der Vertreter der Staatskasse (Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm) hat zu der Beschwerde des Angeklagten unter dem 1. Oktober 2002 wie folgt Stellung genommen: 'In dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2002 (15 W 150/02)

Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2002 (2 (s) Sbd. VII - 219/02)

Pauschvergütung, Revisionsverfahren, besonderer Umfang des Verfahrens, Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren u.a. sexueller Missbrauch seiner Stieftochter vorgeworfen. Wegen dieses Vorwurfs ist er nach einer 31-tägigen Hauptverhandlung durch Urteil des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2002 (2 (s) Sbd. VII - 188/02)

besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Schwurgerichtsverfahren, Nebenkläger, Bedeutung des Verfahrens

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt, am 28. Januar 1998 die damals 22-jährige C.B. und am 4. August 2001 die 24 Jahre alte M.B. aus sexuellen Motiven ermordet zu haben. Er ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 173/02)

Pauschvergütung, besonders schwierige Sache, Anschluss an Einschätzung des Vorsitzenden

I. Dem früheren Angeklagten wurde im führenden Verfahren gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Im hinzu verbundenen Verfahren 112 Js 208/01 StA Dortmund wurde ihm Diebstahl, Körperverletzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2002 (2 (s) Sbd. VII - 157/02)

Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, Einschätzung des Vorsitzenden, Sachnähe

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als bestellte Verteidigerin des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung, die sie für die 1. und 2. Instanz getrennt [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.07.2002 (23 W 74/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag für beigeordneten Rechtsanwalt

AGS 2003, 200 AnwBl 2003, 179 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2002 (23 W 190/02)

Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat hinsichtlich der der Klägerin durch den Beklagten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2002 (23 W 215/02)

Stufenweiser Anfall einer zunächst halben Prozessgebühr nach § 32 BRAGO zur ganzen Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von der Klägerin angemeldete Prozeßgebühr ihrer Anwälte nur zur Hälfte in Ansatz gebracht, weil ein Fall des § 32 BRAGO gegeben ist. Die dagegen erhobenen Angriffe sind nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2002 (30 W 13/02)

Kostenentscheidung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Verzicht auf Begründung

Nachdem sich, die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 04. Februar 2002 vor dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen vergleichsweise geeinigt haben, dass die Beklagte zur Abgeltung sämtlicher in diesem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (2 (s) Sbd. VII - 106/02)

Pauschvergütung, besonders umfangreiches Wirtschaftstrafverfahren

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 19. Mai 1995 bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich des früheren Angeklagten S. am 30. Juni 1999 im sogenannten 'Balsam-Verfahren' tätig, bei dem es sich um eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (2 (s) Sbd. VII - 96/02)

Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 - ohne Schuldspruch - gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (1 Ws 159/02)

Berufungsbeschränkung; Auslegung der Erklärung des Angeklagten; Kostenentscheidung

Das Amtsgericht Lennestadt hat gegen den Verurteilten am 19. November 2001 wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verhängt. Die Feststellungen des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (2 (s) Sbd. VII - 95/02)

Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr

Der Mandant des Antragstellers ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Lüdenscheid vom 15. Oktober 1997 - ohne Schuldspruch - gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2002 (2 (s) Sbd. VII - 107/02)

Pauschvergütung, besonders umfangreiches Wirtschaftstrafverfahren

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 19. Mai 1995 bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich des früheren Angeklagten S. am 30. Juni 1999 im sogenannten 'Balsam-Verfahren' tätig, bei dem es sich um eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (23 W 203/02)

Keine Erörterungsgebühr, wenn eine Partei im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist

Der als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsbehelf der Verfügungsklägerin ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG), aber unbegründet. Die Rechtspflegerin hat für die Tätigkeit des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2002 (23 W 159/02)

Erstattungsfähgikeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn im späteren Hauptsacheprozess eine Kostenentscheidung ergeht,...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) hat Erfolg. Sie begehrt zu Recht die hälftige Ausgleichung der im selbständigen Beweisverfahren 12 O H 1/00 LG Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2002 (23 W 166/02)

Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Mai 2000, der auf der im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. März 2000 getroffenen Kostengrundentscheidung beruht, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2002 (28 U 3/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen

AGS 2002, 268 JurBüro 2002, 638 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2002 (23 W 171/02)

Erstattungsfähigkeit vorprozessual entstandener Privatgutachterkosten, die eine Versicherung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetruges...

Die als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Beklagten gegen die Absetzung der für den Sachverständigen M vorprozessual aufgewandten Kosten von 1.173,92 DM hat vollen Erfolg. Dadurch erhöht sich der weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (23 W 136/02)

Kein Anspruchsübergang nach § 130 BRAGO auf die Staatskasse hinsichtlich einer nach § 123 BRAGO ausgezahlten Vergleichsgebühr,...

Die nach teilweiser Rücknahme noch anhängige Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Obwohl die Beschwerde von Rechtsanwalt L in 'Ich'-Form eingelegt wurde und insoweit trotz des gerichtlichen Hinweises vom 06. Mai [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2002 (23 W 127/02)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten, wenn sich mehrere in einem Haftungsprozess verklagte Rechtsanwälte durch verschiedene...

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) hat nur bezüglich der in Höhe von 559,30 DM festgesetzten Umsatzsteuer Erfolg, so daß der Erstattungsbetrag von 4.054,90 DM auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2002 (15 W 282/01)

Gebühr des Anwaltsnotars für notarielle Beurkundung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Kapitalgesellschaft

I. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 06.07.2000 zu seiner Urkundenrolle Nr. 164/2000 die Hauptversammlung der Beteiligten zu 1), in welcher unter Punkt 1) der Tagesordnung eine Erhöhung des Grundkapitals um bis zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2002 (2 (s) Sbd. VII - 58/02)

Pauschvergütung; gesetzliche Gebühren; Erhöhung der Gebühr; Hauptverhandlungsgebühr

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine angemessene Pauschvergütung, deren Höhe er in das Ermessen des Senats gestellt hat. Zu diesem Antrag hat der Vertreter der Staatskasse unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2002 (23 W 113/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der im selbständigen Beweisverfahren tätigen Verfahrensbevollmächtigten, wenn im Hauptsacheverfahren...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht die von der Beklagten angemeldeten Gebühren der Anwälte, die sie im selbständigen Beweisverfahren 4 H 10/97 AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2002 (23 W 109/02)

Auswirkung der Änderung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf bereits rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Der Kläger wendet sich mit seinem mit Schriftsatz vom 05. März 2002 eingelegten Rechtsbehelf gegen das Schreiben der Rechtspflegerin vom 26. Februar 2002, mit dem sie seinen Antrag vom 21. Februar 2002 abgelehnt hat, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2002 (4 WF 69/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs

Die gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die hinreichende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 201/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das so genannte 'Nivel-Verfahren', das den Überfall auf den französischen Gendarmen Nivel in Lens anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 198/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das so genannte 'Nivel-Verfahren', das den Überfall auf den französischen Gendarmen Nivel in Lens anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 197/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das so genannte 'Nivel-Verfahren', das den Überfall auf den französischen Gendarmen Nivel in Lens anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 199/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das so genannte 'Nivel-Verfahren', das den Überfall auf den französischen Gendarmen Nivel in Lens anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 200/01)

Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das so genannte 'Nivel-Verfahren', das den Überfall auf den französischen Gendarmen Nivel in Lens anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2002 (23 W 150/01)

Antrag auf Niederschlagung einer Sachverständigenentschädigung, bevor diese gegen den Antragsteller festgesetzt ist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß den §§ 8, 5 GKG zulässig. Dass der Antrag des Beteiligten zu 1) auf teilweise Niederschlagung der vom Sachverständigen Dipl.-Kfm. D berechneten und an diesen ausgezahlten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2002 (23 W 450/01)

Erstattungsfähigkeit der in der Revisionsinstanz entstandenen Verkehrsanwaltskosten

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Steithelfers der Beklagten hat nahezu in vollem Umfang Erfolg. Die Kosten des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Verkehrsanwalt tätigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2002 (16 W (Baul) 2/01)

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2002 (16 W (Baul) 2/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nach Ablauf der 6-Monats-Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG eingelegt worden ist. Das Verfahren hat sich mit dem Beschluss des Landgerichts vom 2. August 2000 erledigt, der den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2002 (2 (s) Sbd 6/01; 2 (s) Sbd 189/01; 2 (s) Sbd 214/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang der Sache; besondere Schwierigkeit; besondere Bedeutung; Pauschvergütung für Nebenklägervertrete...

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der Staatskasse in seiner Stellungnahme vom 29. November 2001, die mit der Senatsrechtsprechung übereinstimmen, Bezug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 214/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang der Sache; besondere Schwierigkeit; besondere Bedeutung; Pauschvergütung für Nebenklägervertrete...

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der Staatskasse in seiner Stellungnahme vom 29. November 2001, die mit der Senatsrechtsprechung übereinstimmen, Bezug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 189/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang der Sache; besondere Schwierigkeit; besondere Bedeutung; Pauschvergütung für Nebenklägervertrete...

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der Staatskasse in seiner Stellungnahme vom 29. November 2001, die mit der Senatsrechtsprechung übereinstimmen, Bezug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2002 (2 (s) Sbd. 6 - 185/01)

Pauschvergütung; besonderer Umfang; Hauptverhandlungsdauer; normale Terminzeit; Wahlverteidigerhöchstgebühr

I. Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem die Beteiligung an mehreren Diebstahlstaten vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Er ist für ihn allerdings erst im Berufungs- und [...]